Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 31

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Welche Maßnahmen planen Sie, um im Sinne einer Exportoffensive die heimischen Exportunternehmen zu fördern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Es gibt hier zwei verschiedene Ebenen: Zum einen gibt es das Projekt im Rahmen der Bundesregierung, bestehend aus dem Generaldirektor der VA-Tech und Herrn Dernoscheg. Beide haben ein Konzept vorgelegt. Im Rahmen dieses Konzepts ist eine Arbeitsgruppe in meinem Haus eingerichtet worden, die sich vor allem mit der Fokussierung der Wirtschaftspolitik und Fragen, die in meinem Haus angesiedelt sind, beschäftigen wird.

Unabhängig davon besteht meine Verantwortung zur Steigerung der Exporte. Ich darf Ihnen folgende Detailinformationen geben: Wir haben in der letzten Zeit die Gespräche mit der Kontrollbank hinsichtlich der Frage des Benchmarking unserer Exportförderung intensiviert. Letzte Woche hat der Aufsichtsrat zugestimmt ... (Abg. Dr. Khol: Was heißt "Benchmarking", Herr Minister?) Unter "Benchmarking" versteht man eine vergleichende Berechnung der Effektivität, der Leistungsfähigkeit beziehungsweise der gewährten Förderungen. (Abg. Mag. Peter: Mit Khol müssen Sie lateinisch reden!)

Zurück zur Frage: Dabei hat sich gezeigt, daß wir vor allem im Bereich der GUS-Staaten eine erhebliche Schlechterstellung etwa gegenüber deutschen Förderungsmaßnahmen haben. Es wurde in der Zwischenzeit eine Verbesserung im Bereich der GUS-Staaten, Rußlands im besonderen, erreicht.

Darüber hinaus geht es darum, daß wir mit vielen Ländern, in denen plötzlich die Märkte aufgehen, keine Doppelbesteuerungs- oder Investitionsschutzabkommen haben. Wir haben in den letzten Wochen Verhandlungen weitestgehend finalisiert, etwa mit Mexiko, und haben gestern in Salzburg mit einer Regierungsdelegation aus Kasachstan verhandelt, um auch dort möglichst rasch zu einem Abschuß zu kommen.

Ein dritter Teil ist: Ich habe die Unternehmen der Nahrungsmittelwirtschaft eingeladen, dem Ministerium Vorschläge zur Frage Förderung  Marketingoffensive, vor allem bei agrarischen Konsumgütern, zu machen. Ich warte noch auf die Antwort.

Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Informationsbörse für exportierende und importierende Betriebe ins Leben gerufen und arbeiten an deren Aus- und Aufbau.

Wir haben im Ministerium selbst eine Datenbank über Marktpflegereisen von Regierungsmitgliedern einzurichten.

Wir haben Gespräche mit dem Bildungsministerium aufgenommen, um die Ausbildung zu Exportkaufleuten zu einem Schwerpunkt der Fachhochschulen und der Handelsakademien zu machen.

Wir arbeiten am Aufbau eines erweiterten Konsulententrustfonds. Mir schwebt vor, daß ein Drittel die öffentliche Hand und ein Drittel die beteiligten Berufszweige übernehmen und ein Drittel möglicherweise aus EU-Mitteln aufgebracht werden kann.  Das ist im Aufbau.

Wir bemühen uns besonders im Bereich der ABA um die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen mit hoher Exportquote, weil das den raschesten Zahlungsbilanzeffekt hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.  Zusatzfrage: Frau Dr. Fekter, bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Minister! Unsere effizienteste Exportinfrastruktur sind die Außenhandelsstellen. Ich höre aus der Industrie vor allem von seiten der Großkonzerne , sie bräuchte diese Infrastruktur nicht, weil sie selbst die entsprechende Infrastruktur hat oder die Dienstleistung ohnehin nicht in Anspruch nimmt.


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