Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 30

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Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir erwarten aus der Übertragung der im Gesetz enthaltenen Liegenschaften mehr Mieteinnahmen von ungefähr 400 Millionen Schilling, sodaß wir die erforderlichen Rechenkreise aufrechterhalten können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.  Kollege Firlinger, bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Welche Zielgruppen schweben Ihnen beim Verkauf dieser 3 000 Wohnungen vor? Sind das in erster Linie langjährige Mieter, sind das institutionelle Anleger wie Banken und Versicherungen, oder schwebt Ihnen vor, diese Wohnungen an die bekannten rot-schwarzen Wohnbauträger im Bereich des genossenschaftlichen Wohnungswesens zu veräußern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Nach der mir bekannten Praxis besteht eine absolute Priorität für die in den Wohnungen bereits verweilenden Mieter. Darüber hinaus geht es bei anderen Liegenschaften darum, eine bestmögliche Verwertung sicherzustellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Kollege Dr. Kier, bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Da Sie jetzt ausgeführt haben, daß diese Wohnungen in erster Linie an die Mieter verkauft werden, außer es handelt sich um eine andere Struktur, meine Frage: Mit welchen Substanzverlusten rechnen Sie durch diesen Verkauf an die Mieter? Bekanntlich erlaubt ja eine vermietete Wohnung keinen höheren Kaufpreis als den Ertragswert, der wieder von der Höhe der Miete abhängig ist, und wenn die Miete schon lange besteht, ist sie im Regelfall niedrig.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich kann Ihnen auf diese Frage bestenfalls schriftlich Antwort geben, da mir derartige Erfahrungswerte bisher nicht vorliegen.  Herr Präsident! Ich würde gerne schriftlich antworten, da mir diesbezügliche Zahlen nicht vorliegen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.  Kollege Ellmauer, bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In welchen Bundesländern werden in den nächsten Monaten die Schwerpunkte der Verkaufsaktivitäten der BIG liegen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Nach den mir vorliegenden Berichten geht es vor allem um die Bundesländer Salzburg, Wien, Niederösterreich und Steiermark, wobei in der Steiermark vor allem die Wohnungen und Liegenschaften im Bereich der Städte Graz und Leoben im Mittelpunkt unseres Verkaufsinteresses stehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir die 5. Anfrage abgehandelt.

Die 6. Anfrage wird von Frau Abgeordneter Dr. Fekter formuliert.  Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Minister! Bezüglich der Exportaktivitäten ist mehrmals von einer Exportoffensive die Rede gewesen. Ich hätte gerne folgendes gewußt:


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