Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 29

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träge , die sich entweder als kaum administrierbar erweisen oder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Darin sehe ich einen der wesentlichen Gründe für die Frustration der Finanzbeamten.

Würden Sie Ihr Veto im Ministerrat oder irgendwelche anderen Instrumente, die Ihnen zur Verfügung stehen, stärker als Ihr Vorgänger einsetzen, um solche Ereignisse, sage ich einmal, zu blockieren, zu verhindern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich gehe davon aus, daß sämtliche Gesetze, die von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen worden sind (Abg. Hans Helmut Moser: Mit Mehrheit im Parlament!), unter dem Aspekt entwickelt worden sind, eine bestimmte Zielsetzung zu erreichen. Wir können uns nur gemeinsam bemühen, daß sie verfassungskonform und einfach sind.

Ich habe der Steuerreformkommission, Herr Abgeordneter Van der Bellen, den Auftrag gegeben, an einer Vereinfachung des Steuersystems, an einer stärkeren Transparenz und Durchschaubarkeit für die Bürger zu arbeiten.

Ich kann Ihnen nur versichern, daß ich mich bemühen werde, der Finanzverwaltung und den Bürgern unserer Republik mit entsprechend einfachen Vorschriften und einfachen Verwaltungsabläufen entgegenzukommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Damit haben wir die Anfragen an den Herrn Finanzminister erledigt.

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben jetzt noch zwei Fragen an den Wirtschaftsminister vorliegen.  Kollege Eder, bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie:

132/M

Der BIG wurden rund 3 000 Wohnungen zur Veräußerung übertragen; welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die bisher nur äußerst zögernd erfolgte Veräußerung zu forcieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Bei der Festlegung der Vorgangsweise ist man davon ausgegangen, daß der der BIG übertragene Bestand über einen längeren Zeitraum  in Aussicht waren etwa 20 Jahre genommen worden  verkauft wird, um keinen zusätzlichen Marktdruck auf die Preise auszuüben und den Ertrag zu optimieren. So wie es jetzt aussieht, haben wir vor, im Jahresschnitt zwischen 100 und 150 Wohnungen zu verkaufen. Von 1993 bis Ende Mai 1997 wurden bereits rund 900 Wohnungen veräußert und die damals beabsichtigten Verkaufsziele sogar überschritten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Bundesminister! Diese Woche wurden von der ASFINAG rund 5 Milliarden Schilling in die Bundesimmobiliengesellschaft übertragen und gleichzeitig auch Liegenschaften vom Bund in etwa gleichem Wert.

Meine Frage: Wie wird sich die Entwicklung der Bundesimmobiliengesellschaft aufgrund dieser Transaktionen in Zukunft weiter verbessern können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.


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