Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 28

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des Betrages, der schon 1996 gekürzt worden ist, zu verhandeln. Allerdings soll nichts nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen, sondern ich bin dort gesprächsbereit, wo tatsächlich ein höherer persönlicher und psychischer Einsatz erforderlich ist. Ich bin offen gegenüber einer leistungsbezogenen Entwicklung einer Zulage, und ich habe mit den Personalvertretern vereinbart, im Herbst mit ihnen darüber zu verhandeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Mag. Frieser, bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Bundesminister! Es ist allgemein bekannt, daß in der Finanzverwaltung die höchste Einsparungsquote im Personalbereich erreicht wurde. Ich glaube, daß diese rigorosen Einsparungen auch dazu geführt haben, daß insbesondere im Bereich der Verkehrssteuern die Ausfertigung von Bescheiden stark im Rückstand ist.

Sie haben als Antwort auf eine vorhergegangene Frage in Aussicht gestellt, daß Sie neue Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Steuerberatern und Notaren vorsehen. Ich glaube, dazu ist eine Reform des Erbschafts- und des Schenkungssteuergesetzes notwendig, aber auch des Gebührengesetzes. Meine Frage: Bis wann gedenken Sie diese Reformen vorzulegen? (Abg. Dr. Khol: Ohne Steuererhöhung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Da wir die Zusage der Notare haben, daß sie diesen Bereich zu übernehmen bereit sind  das ist ja nicht klar gewesen, als man darüber zu diskutieren begonnen hat , werden wir die Reformen jener Bereiche, in denen es rechtlicher Änderungen bedarf, entweder in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 oder in der ersten Hälfte des Jahres 1998 vorlegen, je nachdem, wie sich die Gespräche weiterentwickeln.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß man nicht sagen kann, daß in der Finanzverwaltung größere Personaleinsparungen vorgenommen worden sind, als in anderen Ressorts. Ich meine, daß die Finanzverwaltung, wenn wir ihr jene technischen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, aufgrund der Qualität der Leute, die in den Finanzämtern tätig sind, durchaus in der Lage sein wird, die Aufgaben bürgernah und entsprechend effektiv zu vollziehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Kollege Moser, bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Finanzbeamten, aber auch die Vertreter der Wirtschaft und die Bürger beklagen sich immer wieder über die nicht oder nur schwer vollziehbaren Verordnungen und Erlässe des Finanzministeriums und auch über die lange Dauer der Erledigungen.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, diesen Wust von Regelungen rasch durchforsten zu lassen, zu harmonisieren und zu aktualisieren, damit es in der Finanzverwaltung wieder zu Rechtssicherheit und zu einer raschen Vollziehbarkeit kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe bereits den Auftrag gegeben, die Vorschriften zu durchforsten. Es wird das wahrscheinlich nicht immer ohne entsprechende parlamentarische Beschlüsse möglich sein. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Finanzverwaltung nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund der Beschlüsse des österreichischen Nationalrates arbeitet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Kollege Van der Bellen, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Kollege Müller hat in seiner Anfrage von den "wachsenden Aufgaben" der Finanzverwaltung gesprochen. Diese Aufgaben wachsen ja nicht auf allerhöchsten Ratsschluß, sondern weil die Mehrheit dieses Hauses hin und wieder Gesetze beschließt  Stichwort: Körperschaftsteuer, Stichwort: Werkver


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