Wir werden bis zum Herbst die technische EDV-Ausstattung in den Finanzämtern und in den Finanzdienststellen vollzogen haben. In wenigen Monaten werden 5 000 derartige Geräte angeschafft sein, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß es Steuerberatern, Notaren und anderen Berufsgruppen, die sich in ständigem Kontakt mit den Finanzämtern befinden, mittels bestimmten Systemen möglich ist, bestimmte Bemessungen – etwa bei Grunderwerb, Erbschaftsteuer und ähnlichem – vorzunehmen.
Ich gehe davon aus, daß jene Maßnahmen, die gesetzt werden, geeignet sind, die Aufgaben der Finanzverwaltung im bisherigen Umfang und – wie ich hoffe – in optimaler Weise wahrzunehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage.
Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Vor einigen Jahren waren in den Finanzämtern Hunderte Schulabgänger als sogenannte Eignungspraktikanten tätig, die zum einen dadurch ihren ersten Arbeitsplatz bekamen, wenn auch nur befristet, und zum anderen eine große Hilfe für die Finanzämter waren.
Meine Frage dazu: Können Sie sich vorstellen, ein derartiges Beschäftigungsprogramm für junge Menschen wieder ins Leben zu rufen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht daran gedacht, die Eignungsausbildung zu reaktivieren, weil dieses Instrument der Personalrekrutierung gerade im Bereich der Finanz nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Ganz im Gegenteil. Es wurden bei den betroffenen Personen zum Teil sehr große Hoffnungen dahin gehend erweckt, dort dann dauerhaft beschäftigt zu sein, welche aufgrund der notwendigen Sparmaßnahmen nicht erfüllt werden konnten.
Ich habe daher derzeit nicht die Absicht, die sogenannte Eignungsausbildung im Bereich der Finanzverwaltung wiedereinzuführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Kollege Böhacker, bitte.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Jahre 1990 wurde ausgehend von einer Kritik des Rechnungshofes für die Bediensteten der Finanzlandesdirektionen und der Zollämter eine Belastungsbelohnung als Äquivalent zur Mehrbelastungszulage im Bereich der Bediensteten der Finanzämter eingeführt.
Ihr Vorvorgänger, Finanzminister Lacina, hat diese Zulage mehrfach als Bestandteil des Entgelts, des Bezuges bezeichnet.
Herr Bundesminister! Wie rechtfertigen Sie nun diesen Vertrauensbruch gegenüber den Finanzbeamten, wenn Sie diese Belastungsbelohnung um 50 Prozent kürzen wollen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, ich bitte um die Beantwortung.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe nicht die Absicht, die Belastungsbelohnung um 50 Prozent zu kürzen, sondern sie ist aufgrund des Budgets 1997 vom Parlament bereits gekürzt worden, denn das Parlament hat das ja beschlossen. Das ist ein Teil der Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich des öffentlichen Dienstes. Es sind nämlich nicht nur in der Finanzverwaltung die rechtlich nicht verpflichtenden Zulagen halbiert worden, sondern darüber hinaus auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes.
Ich gebe aber durchaus zu, daß die Tatsache, daß in einem Bereich der Finanzverwaltung aufgrund der rechtlichen Absicherung eine Zulage weiterhin in voller Höhe ausbezahlt wird, während sie in anderen Bereichen um 50 Prozent gekürzt worden ist, zu Problemen führt. Ich habe daher mit der Personalvertretung vereinbart, für das Jahr 1998 zumindest über einen Teil