Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 36

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1. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1996 der Bundesregierung (III-89/833 der Beilagen)

2. Punkt

Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung zu Punkt 1 wurde verzichtet.

Es liegt mir außerdem ein Verlangen nach § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, über die Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten sogleich eine Debatte durchzuführen, die sich allerdings ohnehin auch aus der Tatsache ergibt, daß die Punkte 1 und 2 unter einem verhandelt werden. Jedenfalls werden wir so vorgehen.

Ich darf nunmehr dem Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Abgabe seiner Erklärung das Wort erteilen.  Bitte, Herr Bundesminister.

10.05

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Außenpolitik dient großen Zielen für ein Land, nämlich Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, wirtschaftliches Wohlergehen und letztlich den Frieden sicherzustellen. Derzeit befindet sich die österreichische Außenpolitik in einer Phase gewaltiger Veränderungen und Umbrüche, denn wir haben uns durch die Zweidrittelmehrheit bei der Volksabstimmung 1994 entschlossen, diese wichtigen und fundamentalen Ziele der österreichischen Außenpolitik nicht allein, sondern in einem Verbund mit den anderen EU-Staaten zu verfolgen. Dies bedeutet für uns eine gewaltige Veränderung der nationalen Prioritäten und Rangordnungen, gibt uns einerseits verstärktes Gewicht, zwingt uns aber auf der anderen Seite auch, unsere Politik verstärkt mit den EU-Partnern abzustimmen.

Daraus ergibt sich fast natürlich eine neue Priorität innerhalb der österreichischen Außenpolitik. Erstes und wichtigstes Ziel ist die Formulierung einer österreichischen Position in Europa, ist das Umsetzen und Durchsetzen unserer Interessen auf europäischer Ebene.

Das zweite Ziel ist eine aktive und gute Nachbarschaftspolitik im weiteren Sinn. Ich rechne nicht nur die unmittelbaren Nachbarstaaten dazu, sondern im weiteren Sinn auch den Balkan oder Länder wie Polen, Rumänien, Bulgarien und auch die baltischen Staaten.

Und drittens ist nicht geringzuachten unser multinationales, multilaterales Engagement als UNO-Sitz. Wir sind der einzige EU-Staat, der UNO-Sitz geworden und geblieben ist. Wir haben natürlich auch traditionelle Engagements im Bereich der Minderheitenpolitik, der Menschenrechtsfragen et cetera.

Dies ist das Rahmenwerk, in dem wir uns bewegen, in dem wir Außenpolitik machen. Und man kann heute, zwei Jahre nach der Integration in die Europäische Union, mit gutem Gewissen sagen, wir haben diese Chance genützt, wir sind vom Rand Europas wieder ins Zentrum, in das Herz Europas gerückt. Wir sind heute bedeutender als früher. Wir haben immerhin über 110 Botschaften oder Ständige Vertretungen hier in Österreich, und wir haben jetzt durch die Eröffnung von fünf neuen Botschaften insgesamt ein weltweites Netzwerk von über 80 Botschaften und noch einmal 19 Generalkonsulaten, Kulturinstituten und ähnlichem. Wir sind also weltweit sehr gut vertreten, und vice versa ist auch die Welt in Österreich zu Hause. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser neuen Herausforderung entspricht aber auch quantitativ und qualitativ ein ungemein dichtes Besuchsprogramm. Ich war selbst überrascht, als ich mir nur die letzten zwei Jahre


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