Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG) geändert wird;
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 524/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Steuerbefreiung von Stipendien und Preisen aus Wissenschaft und Forschung,
Antrag 525/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung ist noch einiges mitzuteilen.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Kier hat beantragt, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 474/A (E) betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit eine Frist bis 31. Oktober des heurigen Jahres zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, darüber eine kurze Debatte durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden, da mir kein Verlangen auf dringliche Behandlung einer Anfrage vorliegt.
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 148/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG durch Bestimmungen über die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ergänzt wird, ebenfalls eine Frist zu setzen, und zwar bis 17. September 1997.
Auch dazu liegt das Verlangen vor, eine kurze Debatte durchzuführen. Diese Kurzdebatte wird nach dem Ende der gerade bekanntgegebenen Kurzdebatte über den ersten Fristsetzungsantrag, nämlich den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen, abgehalten werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters liegt mir der Vorschlag vor, folgende Debatten unter einem durchzuführen: über die Punkte 1 und 2, 3 bis 13, 15 und 16 sowie 17 und 18.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Tagesblockredezeit: 8 Stunden. Daraus ergeben sich für die SPÖ 120 Minuten, für die ÖVP 112 Minuten, für die Freiheitlichen 104 Minuten, für Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.
Dieser Vorschlag bedarf der Zustimmung des Hohen Hauses.
Ich frage daher: Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Hohe Haus dies so beschlossen.