Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 38

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Dieser Punkt scheint mir deshalb sehr wichtig zu sein, weil es hier eine Balance und einen Zusammenhang gibt. Wenn man will, wenn man wirklich will, daß der wirtschaftlichen Freiheit das Wort geredet wird, der Niederlassungsfreiheit, daß man sich innerhalb der Europäischen Union, wo immer man will, niederlassen und Arbeit suchen kann, dann muß dieser Freiheit der Bürger auch die Kooperation der Polizei- und Justizbehörden gegenüberstehen, sonst haben wir klarerweise die wilde Freiheit für die organisierten Kriminellen, die auf Knopfdruck Milliardenbeträge innerhalb von Stunden von einem Ort zum anderen, von einem Land in ein anderes Land transferieren können, und die Polizei und die Justiz hinken Monate hinterher. Das kann niemand wollen, und daher ist dieser Punkt entscheidend auch für die Akzeptanz der Europäischen Union in den Herzen und Köpfen ihrer Bürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ich füge etwas hinzu, das natürlich auch hier in Österreich kontroversiell diskutiert wurde: daß für uns der klare inhaltliche Zusammenhang zwischen der Integration des bisherigen Schengen-Vertrags in den Europäischen Vertrag und den jetzigen Bestimmungen der Umsetzung des Schengen-Vertrags besteht. Es wäre doch unsinnig, wenn man etwa den Dänen, den Iren oder den Briten mühsam und sehr vorsichtig, sehr zögernd eine Ausnahme auf Zeit, eine Opting-out- oder Opting-in-Klausel einräumt und gleichzeitig einem anderen Land, das beitreten will und bestätigt beitreten kann, bestätigt durch eine internationale Kommission  wo wir doch Milliarden in den Ausbau unserer Flughäfen, in die Logistik, in die Computer, in die Grenzkontrolle investiert haben , wenn man dann ein solches Land künstlich länger als notwendig draußen hält. Daher gibt es diesen inhaltlichen Zusammenhang, und ich wollte dies auch ganz klar und eindeutig den Abgeordneten des österreichischen Parlaments, aber auch der europäischen Öffentlichkeit vor Augen führen.

Österreich hat von Anfang an darauf bestanden, daß wir uns vor allem in der Regierungskonferenz mit jenen Themen auseinandersetzen, die für den Bürger große Relevanz haben. Dazu zählt vor allem das Beschäftigungsthema. In Europa gibt es Millionen Arbeitslose, Millionen Menschen, die keinen Job haben. Österreich ist in der Arbeitslosenskala Gott sei Dank relativ weit unten. Dennoch muß hinzugefügt werden, daß der Wert doch hoch ist angesichts unserer eigenen Geschichte und Erfahrung mit dem Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit.

Ich bin der letzte, der glaubt, daß man auf europäischer Ebene jetzt direkt Arbeitsplätze schaffen kann, das wäre eine Illusion. Was man aber tun kann, das ist eine Koordination auf europäischer Ebene, indem wir die Erfahrungen wechselseitig austauschen, indem wir versuchen, das, was wir gelernt haben, auch die Fehler, die ein Land gemacht hat, den anderen mitzuteilen, sodaß es insgesamt zu einer europäisch besser koordinierten Beschäftigungspolitik kommt.

Deshalb unterstütze ich vollinhaltlich die Idee der Franzosen, des neuen Premierministers Jospin und des Präsidenten Chirac, im Herbst dieses Jahres, vermutlich Ende November, einen eigenen europäischen Beschäftigungsgipfel abzuhalten, der sich nur mit diesem Thema: Was können wir tun, um mehr Arbeitsplätze, mehr Jobs für unsere jungen Menschen, aber auch für ältere Arbeitslose zu schaffen? beschäftigen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war eine österreichische Initiative  ich möchte das hier ganz eindeutig sagen , und zwar von Viktor Klima und mir, daß wir versuchen, diesen Gipfel so vorzubereiten, daß in Österreich und in den anderen Mitgliedstaaten die Sozialpartner schon eingebunden werden in die Erarbeitung der Themen für diesen Beschäftigungsgipfel, daß aber auch auf europäischer Ebene die europäischen Sozialpartner  und wir haben einen von ihnen ja unter uns, den Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsbundes  an dieser Beschäftigungsinitiative wirklich teilhaben können. Denn je breiter wir die Initiative abstützen, umso größer wird wahrscheinlich auch der Erfolg in der Umsetzung letztlich sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gelang kein großer Durchbruch, aber es sind wichtige kleine Schritte der Verbesserung zu verzeichnen. Daß die Europäische Union endlich auch eine Planungszelle hat, die außenpolitische Themenstellungen aufbereitet, was zu einer fundierteren Auseinandersetzung führen kann, halte ich für sehr wichtig. Daß es


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