Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 44

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staaten diese CEI, die Zentraleuropäische Initiative, eine neue Brückenfunktion und auch eine neue Umsetzungsfunktion auf dem Weg zur Integration unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten bekommen kann.

Erlauben Sie, daß ich im Zusammenhang mit der globalen Außenpolitik noch einige Worte zum asiatisch-pazifischen Raum und zu Lateinamerika sage.

Wir haben uns seit 1994 im Schwerpunktbereich um Asien gekümmert. Es sind von Bundeskanzler, Außenminister, Staatssekretärin, Fachministern bisher zehn große Reisen durchgeführt worden. Das Ergebnis ist beachtlich, vor allem dann, wenn man sich unter dem Strich auch die wirtschaftlichen Erfolge ansieht.

Wir haben gegenüber Japan in einem Jahr eine Exportsteigerung um 25 Prozent. Ich sage das immer wieder, weil  sicher aus besonderen Gründen  manche von der Opposition mit dem, was wir in Japan erreicht haben, nicht zufrieden sind. Aber eine Exportsteigerung von 25 Prozent ist etwas, was hoffentlich auch einer objektiven kritischen Bewertung standhält. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben gegenüber Indien eine Steigerung um 27 Prozent, gegenüber Indonesien eine Steigerung um 22 Prozent, Malaysia: 20 Prozent, Thailand: 46 Prozent. Ich glaube daher, daß sich diese Asien-Offensive, die wir gestartet haben, tatsächlich rechnet und selbstverständlich fortgesetzt werden muß. Es genügt nicht, einmal hinzufahren, sondern es muß ein kontinuierlicher Prozeß im Bereich der Asien-Europa-Meetings, hinsichtlich von Treffen zwischen EU- und ASEAN-Staaten und auch bilateraler Kontakte stattfinden.

Ein Wort zum Nahen Osten: Sie wissen, es ist das ein klassisches prioritäres Thema der österreichischen Außenpolitik. Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung und die Blockade im gegenwärtigen Friedensprozeß, der vor vier Jahren durch das Abkommen in Oslo hoffnungsvoll eingeleitet wurde. Im Moment sehen wir eine akute Krise. Meiner Einschätzung nach  nach einem langen Besuch in Gaza, in Israel, nach vielen Gesprächen mit dem jordanischen Außenminister, der in dieser Woche in Wien gewesen ist, den Syrern und anderen  muß sichergestellt werden, daß es wieder zu vertrauensbildenden Maßnahmen kommt wie etwa  ganz praktisch  zu einer verbesserten Anbindung von Gaza und West Bank.

Wer die Befestigungen an der Grenze in Gaza gesehen hat, die weit über das Ausmaß der seinerzeit legendären Befestigungen und Barrieren am Checkpoint Charly in Berlin hinausgehen, weiß, daß in diesem Bereich unendlich viel getan werden muß und auch getan werden kann.

Es muß die internationale Staatengemeinschaft wirtschaftlich konkrete, sichtbare Erfolge bringen, damit Präsident Arafat auch gegenüber seiner Bevölkerung Früchte im Friedensprozeß herzeigen kann. Es müssen aber auch die Sicherheitskooperationen zwischen Palästina und Israel wiederaufgenommen und intensiviert werden, denn das legitime Sicherheitsbedürfnis der israelischen Bevölkerung muß von jedem  egal, ob innen oder außen  respektiert werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich meine, daß wir ganz klar gegen die wachsende Siedlertätigkeit in sensiblen Regionen, vor allem etwa Har Homa in Jerusalem, Stellung nehmen müssen und daß wir in diesem Zusammenhang die Arbeit des EU-Beauftragten Moratinos absolut unterstützen, der die österreichischen Bemühungen in diesem Zusammenhang auch sehr schätzt.

In wenigen Tagen wird Präsident Arafat nach Wien kommen, möglicherweise wird ein Besuch von Premierminister Netanyahu im September in Wien stattfinden.

Ich meine, daß wir diesen Weg unbedingt fortsetzen sollten.

Zum multilateralen Thema: Menschenrechte, friedenserhaltende Operationen und Abrüstung.


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