Ich glaube, daß die Arbeiten an der Europarats-Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten so weit gediehen sind, daß wir bis Jahresende dem Hohen Haus eine Vorlage zuleiten können.
Der Schutz der Rechte des Kindes konnte aufgrund einer österreichischen Initiative einen entscheidenden Schritt vorwärts machen. Wir haben mehrere österreichische Menschenrechtsexperten an verantwortlicher Stelle einsetzen können. Rund 900 Österreicher nehmen derzeit an den verschiedensten friedenssichernden Operationen teil. – Ich meine, daß in diesem Bereich sehr viel Positives gelungen ist.
Ein Wort zum UNO-Sitz Wien: Sie wissen, daß in den letzten Jahren immer wieder kritische Stimmen laut geworden sind, die den Standort insgesamt in Frage gestellt haben. Wir haben dem – vor allem die Staatssekretärin, die dafür ja beste Kenntnisse aus ihrer Arbeit in den Vereinten Nationen mitbringt – gegengesteuert, und das Ergebnis ist beachtlich.
Es wurde die Atomteststopp-Organisation in Wien angesiedelt und im Vienna International Center untergebracht. Es gibt im VIC derzeit keinen freien Raum mehr. Das ist ein großer, wichtiger Erfolg gewesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir bemühen uns derzeit, das Sekretariat zur Exportkontrolle für konventionelle Waffen und doppelverwendungsfähige, also zivile und militärische, Güter und Technologien, das sogenannte Wassenaar-Sekretariat, in Wien unterzubringen. – Das ist bereits entschieden.
Ich danke an dieser Stelle auch der Stadt Wien, die da selbstlos und sehr kooperativ mit uns vorgeht und mit uns zusammenarbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Atombehörde wurde ausgebaut und hat zwei zusätzliche Stockwerke im VIC in Anspruch genommen.
Die OPEC, die eine Zeitlang absiedlungsgefährdet war, wurde in Wien gehalten, indem Österreich – auch da wieder ein Danke an die Stadt Wien – die Mietzahlungen übernommen hat.
Wir haben die erste EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien unterbringen können. Und Kofi Annan hat uns wörtlich gesagt, daß er Wien zur Welthauptstadt im Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Terrorismus machen möchte.
Ich danke in diesem Zusammenhang dafür, daß die UNO-Konventionen über psychotrope Stoffe sowie über den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen und das Europaratsabkommen über die Geldwäsche und Erträge aus Straftaten in diesem Zusammenhang ratifiziert werden konnten.
Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der als einem der ersten Staaten Österreich einen offiziellen Besuch abgestattet hat, hat wörtlich erklärt: Österreich ist einer der loyalsten Mitgliedstaaten, der einen weit über seine Größe hinausreichenden Einfluß ausübt. – Vielleicht hängt das auch damit zusammen, daß Österreich eines von 20 Mitgliedsländern der UNO ist, die pünktlich, auf den Tag genau, seine Mitgliedsbeiträge bezahlt.
Ich danke jedenfalls dem Hohen Haus dafür, daß es, anders als die Parlamente anderer Staaten, diese Anstrengungen der Bundesregierung vollinhaltlich wertet, schätzt und durch Beschlüsse unterstützt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Der Sitz der OSZE ist seit Jahren in Wien – es handelt sich um einen immer wichtiger werdenden Sitz und eine immer wichtiger werdende Organisation. Nicht so sehr in dem Sinn, wie man einst gemeint hatte, daß nämlich auch militärische Sicherheit gegeben werden kann, aber wichtige Fragen wie etwa Wahlbeobachtung, Minderheitenschutz, konkrete Hilfe werden von der OSZE umgesetzt.
Ich meine, daß die Österreicher durch den Einsatz etwa in Estland und in Bosnien-Herzegowina, durch eine überdurchschnittliche Beteiligung an der Kroatien-Mission und durch den systema