Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 46

tischen Aufbau einer Expertenkartei mitgeholfen haben, daß die OSZE die Stellung hat, die sie heute einnimmt.

Über die Abrüstungsverhandlungen in Wien habe ich gesprochen.

Darüber hinaus sind wir froh und stolz darauf, daß wir einen ganz großen Schritt vorwärts in Richtung eines atomwaffenfreien Europa machen können. De facto sind heute auf westeuropäischem Boden noch etwa 300, 400 nukleare Fliegerbomben gelagert. Bodengestützte Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten – das wissen Sie ja – gibt es in Europa überhaupt nicht mehr.

Ein besonders wichtiges Thema ist die Verschärfung der Bestimmungen über den Einsatz von Minen und Sprengfallen, und Österreich ist an vorderster Front, damit es zu einem Totalverbot von Anti-Personen-Minen kommt. Der jetzt laufende Vertragsentwurf wurde von Österreich ausgearbeitet und wird bereits von über 70 Staaten unterstützt, und wir rechnen damit, daß wir im Herbst zu einer wirklich umfassenden Vereinbarung kommen können.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und möchte diesen Rechenschaftsbericht nicht abschließen, ohne auch auf die wirklich aufopfernde Tätigkeit der Mitarbeiter meines Hauses – insbesondere im konsularischen und im humanitären Bereich, im In- und im Ausland – hinzuweisen. Mit wenig Personal und wahrhaft bescheidenen Mitteln, unter den schwierigen Bedingungen der Tätigkeit im Ausland wird dort hervorragende und qualifizierte Arbeit geleistet. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe es schon im Ausschuß gesagt: Wir haben derzeit alleine bei zehn Generalkonsulaten oder Botschaften 1 Million Sichtvermerke zu leisten. Die Inanspruchnahme der Dienste unserer Vertretungsbehörden ist gegenüber dem Vorjahren um 50 Prozent gestiegen, und ich weiß, daß diese Dienste – das zeigen auch die vielfältigen Dankesbekundungen und Anerkennungsschreiben, die von jenen Österreichern kommen, denen die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in schwierigen Situationen helfen konnten – auch geschätzt werden.

Ich bitte andererseits das Hohe Haus um Verständnis dafür, wenn wir manchmal mit der Bitte um notwendige Verbesserungen kommen; gleichgültig, ob es sich um das Statut für den auswärtigen Dienst handelt oder um eine bessere pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von Familienangehörigen im Ausland. Der Personalvertretung des Außenministeriums möchte ich sehr danken dafür, daß sie akzeptiert hat, daß in einem hohen Ausmaß eigene Beiträge der Versicherten mit eingebracht würden.

Ich bitte alle Fraktionen um viel Verständnis dafür, daß auch diese Fragen von mir dem Hohen Haus vorgelegt werden, und bitte, die Arbeit unserer Vertretungsbehörden und der Mitarbeiter im Ausland durch entsprechende innerösterreichische Beschlüsse zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Erklärung zu Fragen der Außenpolitik vor dem Hohen Haus.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Die Redezeit beträgt maximal 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Die Außenpolitik eines so kleinen Landes wie Österreich lebt von ihrer Einschätzbarkeit und Berechenbarkeit, Herr Außenminister. Das war ein Grundkonsens, der quer durch alle Fraktionen und über alle ideologischen Grenzen hinweg auch im österreichischen Nationalrat stets gesucht wurde. All Ihre Vorgänger haben sich samt und sonders um diesen Konsens