Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 47

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und damit auch um das Vertrauen der Oppositionsfraktionen in die Außenpolitik der Bundesregierung bemüht.

Herr Außenminister! Ich habe den Eindruck, daß Sie zumindest in den vergangenen Monaten oder überhaupt im vergangenen Jahr dieses Bemühen nicht an den Tag gelegt und das Vertrauen der Oppositionsfraktionen nicht gesucht haben, sondern daß Sie so sehr mit Eifersüchteleien um Kompetenzen im außenpolitischen Bereich zwischen den beiden Koalitionsparteien beschäftigt waren, daß Sie nicht einmal auf die Idee kamen, auch im Hohen Haus den Konsens in Fragen der Berechen- und Einschätzbarkeit der österreichischen Außenpolitik zu suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin der Überzeugung, daß derzeit zu viele Köche versuchen, in der außenpolitischen Küche ihre eigene Außenpolitik zu kochen, sodaß der Küchenchef selbst gehemmt ist und sich selbst um diese Rolle in der Küche gebracht hat.

Da ist zunächst der Außenminister als Küchenchef, der sich derzeit damit beschäftigen muß, seine eigene Position abzusichern und im Ausland wieder Reputation zu gewinnen.

Er hat an seiner Seite eine Staatssekretärin, die die eigentliche Arbeit im Außenministerium macht. Daher war der Dank an sie ausnahmsweise wirklich berechtigt, denn Frau Dr. Ferrero-Waldner ist jene Dame, die die Außenpolitik in Ihrem Ministerium macht, während Sie sich um Ihre Partei kümmern müssen  eine, das gebe ich zu, nicht leichte Aufgabe, denn Ihre Partei gleicht immer mehr eher einem Flohzirkus denn einer geschlossenen Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie hat die Aufgabe, die Tagespolitik im Außenministerium wahrzunehmen, während der Herr Außenminister damit beschäftigt ist, seine Reputation im Ausland wiederherzustellen.

Dann haben wir den Bundespräsidenten, meine Damen und Herren  er ist Gott sei Dank wieder genesen , der auch auf seine Rolle in der Außenpolitik nach der Bundesverfassung pocht.

Das bedeutet, es gibt im Bereich der ÖVP drei Akteure, die sich parteiintern um Außenpolitik streiten müssen.

Daneben haben wir die SPÖ  und jetzt wird es interessanter , die auch Außenpolitik machen möchte, da es in der SPÖ einige gibt, Kollege Schieder, die es der eigenen Parteiführung nie verziehen haben, daß dieses für die SPÖ so wichtige Ressort an die Österreichische Volkspartei abgegeben wurde. Und daher bemüht man sich redlich, auch den Bundeskanzler in die außenpolitische Küche zu bringen und ihn dort zum Küchenchef zu machen.

Außerdem ist auch noch unser verehrter Präsident des Nationalrates dabei, mitzumischen und mitzukochen. Und letztlich befinden sich in der Speisekammer auch noch die Klubobleute Khol und Kostelka, die von der Speisekammer aus auch noch die außenpolitische Küche betreuen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wahrlich keine gute Konstellation, um die Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der österreichischen Außenpolitik wiederherzustellen.

Herr Außenminister! Sie selbst haben auf das Kapitel äußere Sicherheit verwiesen. Gerade bei dieser elementaren Zukunftsentscheidung NATO-Beitritt ja oder nein, WEU-Beitritt ja oder nein  wobei das miteinander verbunden ist , bei dieser zentralen Zukunftsentscheidung für die äußere Sicherung Österreichs ... (Abg. Rauch-Kallat spricht mit Vizekanzler Dr. Schüssel. Könnten Sie Ihre Parteikonferenzen in Ihrem Parteisekretariat abhalten, oder wollen Sie schon wieder den Beweis dafür liefern, wie sehr unser Außenminister in seiner außenpolitischen Tätigkeit gehemmt ist?

Hohes Haus! Bei dieser zentralen Zukunftsentscheidung Österreichs gibt es innerhalb der Koalition gravierende Auffassungsunterschiede. Der Herr Außenminister hält in Brüssel ein Referat, ohne vorher hier im Haus den Konsens hergestellt zu haben, und lädt die NATO ein, uns einzuladen, damit wir dort eingeladen werden und beitreten können, meine Damen und Herren!  Keine Minute haben Sie versucht, diesbezüglich mit den Fraktionen des Hohen Hauses, insbe


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