Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 43

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zu stabilisieren und sich nicht in die Logenbeobachterrolle zurückzuziehen. Es wäre ein gefährlicher Weg, den Europa hier ginge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher muß der Dayton-Prozeß, der Friedensprozeß, der vertraglich garantiert ist und freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Einrichtung der Institutionen, wirtschaftliche Hilfe bedeutet, umgesetzt werden. Wir müssen ein bißchen herunterkommen von der Beobachtung der Entwicklung auf der großen politischen Ebene, auf der Makroebene, wir müssen hinuntergehen auf die Ebene der Gemeinden, auf die Ebene des Monitoring, was in den Gemeinden und Dörfern passiert, in denen ja auch die reale Macht liegt, in denen sich aber auch die reale Toleranz entwickeln kann und entwickeln wird.

Wir müssen unbedingt sicherstellen, daß den Kriegsverbrechern das Handwerk gelegt wird, und ich begrüße es, daß gerade jetzt in der Aktion in Prijedor einer der wichtigsten und gefährlichsten Kriegsverbrecher von SFOR-Soldaten gestellt und leider  sage ich  erschossen wurde. Es wäre allen lieber gewesen, wenn er vor den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag gebracht hätte werden können. Aber das Signal, daß die internationale Staatengemeinschaft nicht zusieht, daß einige Dutzend Kriegsverbrecher, wo immer sie sind, welcher Nationalität immer sie angehören, weiter ungestört dahinleben, zum Teil die Dinge steuern können, dieses Signal scheint mir sehr wichtig zu sein und wird unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich begrüße es ausdrücklich, daß im gegenwärtigen Machtkampf in der Republika Srpska jetzt auch die Vereinigten Staaten zur Überzeugung gekommen sind, daß es wichtig ist, die Präsidentin Plavsic zu unterstützen. Ich konnte mich bei einem Besuch in Banja Luka in einem langen Gespräch davon überzeugen, wie ernst die Situation wirklich ist, und EU plus USA beginnen jetzt konkret auf diese Informationen, die wir ihnen weitergegeben haben, zu reagieren.

Wir müssen auch wirtschaftlich, gerade im Teil der Republika Srpska, Sorge dafür tragen, daß vor allem die Ärmsten der Armen nicht zum Handkuß kommen, weil sich einige Führer mit zum Teil unfaßbaren auch persönlichen Bereicherungen bisher jedem Zugriff entzogen haben.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch besonders den österreichischen Friedenssoldaten danken, die sowohl in Bosnien als auch in Albanien einen wirklich gefährlichen Einsatz bisher bravourös absolviert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Das Lob der internationalen Staatengemeinschaft für die Leistung dieser Friedensengel im weiteren Sinn ist beträchtlich, und es zeigt, daß es sich lohnt, sich in einem internationalen Einsatz hinzustellen und auch Risken auf sich zu nehmen, damit größere Risiken vermieden werden.

Wir haben in Bosnien-Herzegowina eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Aufbauprogrammen in einer Größenordnung von etwa 180 Millionen Schilling umgesetzt. Wir haben auch in Albanien Aufbauprogramme umsetzen können.

Ich möchte an dieser Stelle auch dem österreichischen OSZE-Beauftragten Dr. Franz Vranitzky und Botschafter Dr. Herbert Grubmayr, der im Dienst und in Kooperation mit Vranitzky tätig war, ausdrücklich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie haben jetzt die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe aller maßgeblichen internationalen Organisationen vorgeschlagen  unter Beteiligung der albanischen Regierung. Es soll bis Herbst ein Paket von Vorschlägen für eine internationale Donors Conference entwickelt werden, die wahrscheinlich in Rom oder in Wien zusammentreten wird. Ich habe mit Außenminister Dini die Vorgangsweise akkordiert und glaube, daß Österreich gerade in diesem Raum eine besondere Rolle und eine besondere Verantwortung übernehmen kann.

Die Zentraleuropäische Initiative wird in diesem Bereich ebenfalls wachsende Bedeutung haben  im Moment führt Bosnien-Herzegowina den Vorsitz; wir waren vor einigen Wochen bei der großen Tagung der 16 Mitgliedstaaten dort. Ich nehme an, daß durch den NATO-Beitritt von drei CEI-Mitgliedern und durch die zu erwartende EU-Mitgliedschaft einer Reihe von Mitglied


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