Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 49

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ins Gerede gebracht. Sie können es heute drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben in Amsterdam die Ankündigung getätigt, Sie wollen das Schengener Abkommen so lange mit dem Amsterdamer Abkommen verknüpfen, bis wir uns quasi mittels Drohungen in dieses Abkommen hineingezwungen haben.  Das ist keine Außenpolitik, wie sie Österreich bisher der Staatengemeinschaft gegenüber präsentiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Außenminister, haben damit die österreichische Außenpolitik ein weiteres Mal unglaubwürdig gemacht, und Sie können fehlende außenpolitische Konzeption nicht durch Drohungen, wie im Schengen-Fall, und durch Beschimpfungen, wie sie von einem Frühstück berichtet werden, ersetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht nicht an, daß man eine nicht vorhandene österreichische außenpolitische Konzeption mit Beschimpfungen und Drohungen kompensiert. Das ist nicht das Stilelement der österreichischen Außenpolitik gewesen und wird es auch in Zukunft nicht sein, zumal es sich bei den Adressaten dieser Drohungen und Beschimpfungen um befreundete Staaten Österreichs handelt, und gerade ein kleines Land wie Österreich ist auf die Freundschaft vieler Staaten in Europa und in der Welt angewiesen, meine Damen und Herren, Hohes Haus. Ob es sich dabei um den Präsidenten der Weißrussischen Republik handelt, um den Bundesbankpräsidenten in Deutschland, um schwedische Staatsrepräsentanten oder um Repräsentanten afrikanischer Staaten handelt, spielt keine Rolle.

Herr Bundesminister! Wenn Ihre eigene Partei glaubt, Sie seien nach Ihrer  zugegebenermaßen  etwas charmanteren Rede jetzt wieder voll da, Sie hätten jetzt wieder Ihren vollen politischen Handlungsspielraum im Inneren, so bin ich nicht davon überzeugt, daß Sie diesen Handlungsspielraum auch im Äußeren hergestellt haben und daß Sie den österreichischen EU-Botschafter aus der Verlegenheit, in die Sie ihn durch Ihr Frühstück gebracht haben, bereits entlassen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol   die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend : Herr Kollege Stadler! Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr?  Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!) Wissen Sie, die Schlagzeilen bestimmter Tageszeitungen, Herr Kollege Schüssel, werden durch die Schlagzeilen anderer Tageszeitungen konterkariert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da können Sie lesen, Herr Außenminister, wie Sie hier in Österreich und anderswo qualifiziert werden. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie die "Kronen Zeitung" nicht mehr?)

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Wenn Sie sagen, Sie werden während der EU-Ratspräsidentschaft die Stimme Europas sein, dann müssen Sie sich anstrengen, daß diese Stimme Europas wieder einen besseren und wohlwollenderen Klang in Europa bekommt, wenn Sie nächstes Jahr den Ratsvorsitz innehaben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So wie Sie das in den vergangenen Wochen gemacht haben, während der Sie sich dann sogar selbst zu einem Kanossagang zum Bundesbankpräsidenten nach Frankfurt genötigt sahen (Abg. Dr. Haselsteiner: Kanossaflug!), so werden Sie jedenfalls nicht die Stimme Europas sein können, auch nicht während der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es ist schon bemerkenswert, wenn Herr Kollege Cap völlig richtig  ich muß deine Urheberrechte geltend machen  darauf hingewiesen hat, daß es auch Parteiverflechtungen gibt, die Sie augenscheinlich dazu gebracht haben, den Herrn Bundesbankpräsidenten in etwas unflätiger Weise anzugreifen, nämlich die Auseinandersetzung um den Euro.

Herr Außenminister! Gehen wir einmal von der Ihnen unterstellten Beschimpfung des Bundesbankpräsidenten weg. Wenn Sie die heutigen Zeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß selbst in der Kommission die Meinung, die Sie uns heute zu diesem Glücks-Euro, zu diesem einzigartigen Zukunfts-Euro, zu diesem Esperanto-Geld vorgetragen haben, nicht vertreten wird. Selbst der Sprecher des zuständigen EU-Kommissärs, Jacques Lafitte, sagt, daß hier Chaos droht, daß zu vieles in diesem Euro-Chaos bis heute nicht geklärt ist und daß es zahllose Einzelheiten hinsichtlich der Währungsumstellung gibt, die noch völlig unklar sind. Und Sie stellen sich hier vor dieses Hohe Haus und berichten wie der Weihnachtsmann, wie wunderbar dieser Euro


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