Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 50

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sein wird, daß bereits alles geritzt sei, daß dies der Traum der österreichischen Zukunft sein wird.

Herr Außenminister! Das wird tagtäglich durch Meldungen selbst aus der Kommission konterkariert. Daher ersuche ich Sie, sich dem Haus gegenüber ehrlicher und korrekter zu bemühen, den Konsens herzustellen und keine Märchen zu erzählen, um aus der Verlegenheit, in die Sie sich selbst international gebracht haben, herauszukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Beschimpfung von Repräsentanten befreundeter Staaten, die dem Herrn Außenminister unterstellt wird, haben  ich habe es am Dienstag bereits gesagt  die Oppositionsfraktionen bisher keinen Grund, dem Herrn Außenminister mehr zu glauben als den Journalisten, die sich als Augen- und Ohrenzeugen dieser Beschimpfungen der österreichischen Öffentlichkeit gegenüber erklärt haben.

Ich erinnere noch einmal an Ihr Verhalten im EU-Wahlkampf. Das schließt nahtlos an Ihr heutiges Verhalten im Zusammenhang mit dem Euro an. Sie erzählen den Leuten Märchen. Ich weiß nicht, machen Sie das böswillig oder machen Sie das deshalb, weil Sie an diese Märchen selbst schon glauben? Ich glaube beinahe, daß zweiteres der Fall ist. Das macht aber die Situation, in der Sie sich befinden, um nichts besser. Sie sind als Außenminister deswegen um nichts besser, wenn Sie Ihre eigene Propaganda glauben, Herr Vizekanzler!

Ich erinnere daran, daß Sie  das ist sicher keine Angelegenheit des Märchenerzählens gewesen  seinerzeit in der Debatte im Zusammenhang mit den Aufträgen der Firma Semperit nach Japan dem Hohen Haus nachweislich die Unwahrheit gesagt haben. Herr Außenminister! Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, den Semperit-Arbeitern ist mit der Statistik, die Sie uns heute präsentiert haben, überhaupt nicht geholfen. (Abg. Dr. Graf: Das steht im Protokoll!) Die Menschen haben ihren Arbeitsplatz dort auch deshalb verloren, weil Sie ihnen falsche Hoffnungen gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ihre  gelinde gesagt  Unwahrheiten, die Sie dem Haus auch schriftlich präsentiert haben im Zusammenhang mit den Anfragen meiner Fraktion bezüglich der Errichtung der A 4 Ost Autobahn und der Existenz einer entsprechenden Weisung Ihres Ministeriums. Ich erinnere an Ihre Unwahrheiten beim Verkauf des Verkehrsbüros, und ich erinnere daran, daß es bereits in der Dienstag-Debatte am Abend  Sie waren leider nicht da  Ihr eigener Kollege Wurmitzer hier heraußen fertiggebracht hat, Sie weiter vorzuführen, indem sich nämlich herausgestellt hat, daß Sie auch bei der Karawanken Autobahn dem Hohen Haus die Unwahrheit gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben dort Einflußnahmen getätigt, die wir gerne im Rahmen eines Untersuchungsausschusses geklärt hätten.

Herr Vizekanzler! Sie haben in einem Punkt völlig recht: Sie haben am Dienstag gesagt, über die in Österreich erdachten  ich frage mich, von wem erdachten; ich habe die Vermutung, in Ihrer eigenen Partei erdachten, denn schauen Sie einmal nach, in welchen Magazinen diese Äußerungen zunächst erschienen sind und in wessen Eigentum sich diese Magazine befinden; das "profil" ist nicht im Eigentum der Freiheitlichen Partei, sondern dort übt ein Parteifreund von Ihnen die Eigentümerfunktion aus  Anwürfe, die Verbalinjurien beinhalten, die Sie angeblich nie gesagt haben, wofür es aber zahlreiche Zeugen gibt, über diese erdachten Äußerungen, über diese Kampagne gegen Sie  ich verwende bewußt in diesem Zusammenhang diesen Begriff  werde der Wähler der Richter sein.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist richtig. Der Wähler wird der Richter darüber sein, ob Sie, Herr Vizekanzler, mit Ihren Beschimpfungen und Drohungen in Österreich politische Reputation gewinnen. Aber wenn Sie das in Ihrer Funktion als Außenminister gegenüber befreundeten Staaten machen, gegenüber Repräsentanten befreundeter Staaten, dann ist nicht zunächst der Wähler der Richter, Herr Außenminister, das sollten Sie sich wirklich verinnerlichen, sondern dann ist zunächst die Staatengemeinschaft und die Völkergemeinschaft der Richter darüber. Und dort schaut Österreich derzeit nicht sehr gut aus, Hohes Haus! Das hat daher das Parlament zu beschäftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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