Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 51

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Sie können sich nicht damit trösten, daß Sie sagen, der nächste Wahltag ist hoffentlich noch ferne, bis dorthin werde ich mich schon wieder erfangen haben. Kollege Maitz hat gesagt, Sie seien wieder da, mit Ihrer außenpolitischen Rede seien Sie sozusagen wieder am Geschehen. Nein, Herr Außenminister! Das außenpolitische Verhalten Österreichs wird von der Völkergemeinschaft und von der Staatengemeinschaft gemessen, und diese Gemeinschaft ist zunächst der Richter über die österreichische Außenpolitik und über die Einschätzbarkeit Österreichs im Rahmen dieser Staatengemeinschaft. Daher können Sie sich nicht auf den Wähler ausreden.

Der Wähler wird Sie noch früh genug dafür stellen, daß Sie sich selbst die Gage erhöhen, aber Österreich insgesamt ins Gerede bringen, daß Sie Obmann einer Partei sind, die Österreich mehrfach lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler noch die Rechnung dafür bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Frechheit!  Abg. Schwarzenberger: Haider kassiert die Gage und liegt in Amerika in der Sonne!  Abg. Dr. Rasinger: Sechs Wochen in Harvard!) Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie einen Wirtschaftsminister haben, der mit einer Vignette Österreich international lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie eine Ministerin in Ihrem Kabinett hatten, die nicht einmal wußte, wie und wo man wählt, und dadurch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler in Millionenhöhe verursacht hat. Wegen all diese Dinge wird der Wähler über die Österreichische Volkspartei und über Sie als deren Obmann richten, aber darüber, was Sie im Ausland mit den Repräsentanten unserer befreundeten Staaten anstellen, wird zunächst einmal die Völkergemeinschaft zu Gericht sitzen. Und dort schaut Österreich derzeit weiß Gott nicht besonders glänzend aus!

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß: Herr Vizekanzler, gestatten Sie mir eine Frage, und ich ersuche Sie wirklich, sich die Antwort auf diese Frage genau zu überlegen: Wie sehen Sie das Verhältnis zu den Oppositionsfraktionen, die Ihnen heute in einem gemeinsamen Mißtrauensantrag das Vertrauen versagen werden? Wenn Ihnen  so wie Ihren Vorgängern  an einem Vertrauen für Ihre Außenpolitik aller Fraktionen dieses Hauses gelegen ist, dann werden Sie einen anderen Kurs einschlagen müssen. Wenn Sie aber erklären: Mir liegt nichts am Vertrauen der Opposition, mir ist es egal, es ist mit kein Anliegen, ob die Oppositionsfraktionen meine Außenpolitik in Konsens, wie er gute historische Tradition hat, mitträgt!, dann werden Sie heute und auch in der Zukunft eine scharfe Opposition gegenüber haben, die Ihnen diese Dinge, die Ihnen beim Frühstück in Brüssel passiert sind, nicht durchgehen läßt. Das kann ich Ihnen garantieren, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Wenn Ihnen aber die Unterstützung und der Grundkonsens aller Fraktionen des Hauses, auch der Opposition, ein Anliegen ist, dann werden Sie in den kommenden Wochen und Monaten einiges dazu leisten müssen, um dieses Vertrauen wieder herzustellen.  Ich sage ganz offen, Herr Außenminister, mir wäre die Entscheidung zugunsten der zweiten Frage an sich lieber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.  Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

11.13

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Von einem noch etwas feuchten Rednerpult, bei dem die Rede des Kollegen Stadler ein wenig ins Wasser gefallen ist (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: ... feucht hinter den Ohren!), möchte ich mich zum Außenpolitischen Bericht äußern und vielleicht zu Beginn die Unterschiede, die sich heute schon bei den ersten Auftritten gezeigt haben, ein wenig darlegen.

Während der Herr Außenminister in seiner Erklärung Kompetenz gezeigt hat, alle Phasen der österreichischen Außenpolitik im letzten Jahr und in diesem Jahr beleuchtet hat, haben wir gesehen, welche Kompetenz danach gekommen ist. Herr Kollege Stadler hat, glaube ich, zu Recht von Küchenpolitik und Speisekammern gesprochen. Ich würde Ihnen von Mann zu Mann empfehlen: Zurück an den Herd, Herr Kollege Stadler! Denn Sie müssen neu kochen, damit das besser wird. (Beifall bei der ÖVP.)


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