Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir anhand des Außenpolitischen Berichtes, der sich in einem neuen Kleid präsentiert und einen Auslandskulturbericht angeschlossen bekommen hat, durchaus eines sehen können: Es gibt beachtliche Leistungen der österreichischen Außenpolitik im Jahr 1996, über die wir nicht hinwegkommen können, sondern die wir durchaus hier präsentieren können. (Abg. Mag. Stadler: Verräterische Formulierung: Erfolg, über den man nicht hinwegkommen kann!)
Ich darf ein paar Punkte erwähnen, die auch der Herr Außenminister schon genannt hat. UNO-Amtssitz in Wien: Es ist ein für Österreich ganz wichtiges Erfolgserlebnis, daß er nicht Genf untergeordnet und abgesiedelt wird, sondern der UNO-Sitz in Wien bleibt. Ich darf nur eine Zahl nennen: 4 Milliarden Schilling netto Umwegrentabilität für Österreich nur durch diesen Sitz hier. – Ein Erfolg der Bundesregierung, insbesondere des Außenministers Wolfgang Schüssel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Frage der Balkanpolitik. Wer hat sich dafür eingesetzt, daß wir überhaupt eine multinationale Truppe in diesem so von einer Krise und vom Bürgerkrieg überschatteten Land wie Albanien bekommen haben? (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht Herr Schüssel, sag nicht: Herr Schüssel) – Es war Außenminister Schüssel, der sich ganz massiv dafür eingesetzt hat, lieber Kollege Moser! Und gerade Kollegen aus diesem Haus haben bei der Diskussion darüber ihre Bedenken angemeldet, und von der rechten Seite wurde sogar Ablehnung dazu in diesem Haus dokumentiert. Ich glaube, unser Einsatz bei IFOR und SFOR hat uns Österreichern und unserem Ansehen im Ausland sehr genützt. Ich kann nur gratulieren dazu, daß wir diesen Weg gegangen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. )
Es gibt eine weitere Vielzahl von Punkten: eine EU-Außenstelle für Rassismus und zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit. Meine Damen und Herren! Wer hat es fertiggebracht, daß wir in Österreich tatsächlich eine solche EU-Institution bekommen haben? Der Verlauf der Regierungskonferenz hat sich vom letzten Jahr bis heuer so entwickelt, daß wir als Österreicher mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Wir können zufrieden sein, daß wir – das möchte ich noch zusätzlich erwähnen – unser Stimmgewicht im Rat behalten haben, daß wir nach wie vor einen Kommissar im Motor dieses Getriebes stellen. – Das ist eine ganz wichtige Frage für unsere zukünftige Außenpolitik.
Weiters zu erwähnen ist die Präsidentschaft in der Zentraleuropäischen Initiative mit der Erweiterung um Länder wie Belarus, Bulgarien, Moldavien, Rumänien und die Ukraine. – All das sind Leistungen, die von uns erbracht wurden.
Und ich darf noch einen Punkt anfügen: die Auslandskultur. Meine Damen und Herren, wo haben wir eine Visitkarte im Ausland? Wo haben wir die Möglichkeit, uns zu präsentieren? Wir haben sie vor allem im Bereich unserer Auslandskulturinstitute. Wir konnten im letzten Jahr ein Kulturinstitut in Prag eröffnen, das ich schon besucht habe und wo ich gesehen habe, mit welcher Initiative vorgegangen wird und wie viele Veranstaltungen gemacht werden. Das ist aktive und positive Präsentation Österreichs in den Nachbarstaaten, und dazu möchte ich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )
All das findet sich im Außenpolitischen Bericht und wurde heute auch noch einmal vom Außenminister erwähnt. Meine Damen und Herren, wir können damit klar und eindeutig festhalten: Wir haben einen hervorragenden Außenminister, der aktiv und initiativ ist und unser Land in hervorragender Weise vertritt. Und das möchte ich hier für meine Fraktion einmal klar festhalten! (Beifall bei der ÖVP.)
Dahinter steht aber eine Fülle von Mitarbeitern, eine große Anzahl von Personen, die besonders aktiv und engagiert versuchen, mit mehr Arbeit und weniger Personal fertigzuwerden. Ich darf nur auf eine Zahl verweisen. Allein die Anzahl der Paßamtshandlungen ist von 15 000 im Jahr 1995 auf 43 600 im Jahr 1996 gestiegen. Das ist eine Quantität, ein Sprung, der einmal bewältigt werden muß. Ich glaube, daß darüber hinaus der Dienst im auswärtigen Amt nicht gerade leichter wird. Es ist nicht nur eine qualitative und quantitative Belastung, sondern es ist auch