Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 53

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

nicht ungefährlich. Denken wir etwa an das Geiseldrama in Lima, denken wir an viele andere, sehr bewegte Krisenherde in dieser Welt, wo Österreicher für Österreicher tätig sind.

Ich glaube an dieser Stelle  das möchte ich namens der ÖVP-Fraktion auch tun  haben wir allen Grund, unseren Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit im auswärtigen Dienst im Ausland Dank zu sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin aber sehr froh darüber, daß der Außenminister auch über künftige Felder der Außenpolitik gesprochen hat, denn ich glaube, es ist eine gute Tradition in diesem Haus, aus Anlaß des Außenpolitischen Berichts auch darauf einzugehen. Ich möchte drei solche Felder für uns festhalten, die ganz entscheidend sind.

Der Außenminister hat sich in einer aktiven Nachbarschaftspolitik zum Ziel gesetzt, jedes Jahr zumindest zweimal mit seinen Kollegen von den Nachbarstaaten zusammenzukommen. Ich glaube, daß diese Art von Nachbarschaftspolitik tatsächlich das ist, was wir jetzt in dieser Entwicklung, die in der Europäischen Union unmittelbar bevorsteht, in einer Art von Assoziierung, die wir mit bestimmten Nachbarstaaten haben, auch in Richtung eines EU-Osterweiterungsprozesses, brauchen. Wir brauchen eine ganz enge Vertrauens- und Arbeitsbasis mit unseren Nachbarn. Daher, so glaube ich, ist das ein ganz wesentlicher Punkt für die künftige Außenpolitik.

Ich möchte einen zweiten Punkt erwähnen, der den Osterweiterungsprozeß betrifft. Einige Kollegen von mir werden darauf noch eingehen. Das ist natürlich in Wahrheit für die nächsten zehn Jahre die Herausforderung schlechthin. Es geht um eine neue Strukturpolitik, eine neue Agrarpolitik im Rahmen der Europäischen Union, und gerade für uns, die wir an dieser Grenze gelegen sind und viele Jahre an der toten Grenze verbracht haben, ist das eine ganz besondere Herausforderung, der wir begegnen müssen.

Dritter Punkt: Ich glaube, nach den Ereignissen in Madrid ist wohl auch klar, daß die Sicherheitspolitik für uns Österreicher für die Zukunft eine entscheidende Wendung genommen hat. Nach dem Gipfel der NATO im Juni 1996 in Berlin war klar, daß es tatsächlich in die Richtung eines veränderten Aufgabenfeldes geht. Nach der EU-Regierungskonferenz war für uns klar, daß es keine eigenständige neue Sicherheitsorganisation der Europäischen Union gibt, sondern daß der militärische, militärpolitische Teil von der NATO-Neu getragen werden wird. Nach dem vorerst als fast unmöglich geltenden Sicherheitsabkommen zwischen NATO und Rußland und NATO und Ukraine ist nunmehr auch klar, daß die Trennlinie, so wie wir sie bisher hatten, nicht mehr in dem Maß gegeben ist, sondern durch eine Sicherheitspolitik des gemeinsamen Verhandlungstisches ersetzt wird.

Nach Madrid, meine Damen und Herren, ist mittlerweile klar, daß es auch neue Mitgliedsländer der NATO geben wird. Für uns sind damit alle Parameter auf dem Tisch. Ich glaube daher, daß so, wie wir das vorgesehen haben, dieser Optionenbericht der Bundesregierung sehr rasch in dieses Haus kommen kann, denn für uns ist wohl das bedeutendste in Fragen der Sicherheitspolitik im Hinblick auf eine sehr langfristige Einordnung für die Zukunft, wie wir sicher bleiben können  sicher bleiben in einem Europa, das vielleicht von der militärischen Großbedrohung nicht mehr so sehr gekennzeichnet ist, sondern vielmehr von einer Bedrohung von kleinen Krisenherden, die aber sehr wohl eine starke Wirkung haben können, wie uns der Balkan gezeigt hat.

Ich meine, meine Damen und Herren, sicher zu bleiben ist unser erstes und vordringlichstes Aufgabenfeld. Ich würde mir wünschen, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, daß wir auf diesem Gebiet unsere besondere Initiative entfalten, und ich würde mir wünschen, daß Sie beide die Bundesregierung, die Sie in Fragen der Außenpolitik vertreten, weiterhin auf diesem Kurs halten.  Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.  Bitte.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite