Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 55

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Ich sage auch nicht, daß es jetzt um die Worte geht. Herr Außenminister, es geht darum, wie Sie damit umgehen. Es geht darum, ob Sie aufgrund dieses Umganges überhaupt noch handlungsfähig sind.

Und da paßt noch etwas anderes auch in dieses Bild: Es paßt ihr Ausflug nach Mons ins Bild, und es paßt ins Bild, wie Sie dort vor dem Generalstab der NATO diesen nahezu eingeladen haben, Österreich einzuladen, der NATO beizutreten.

Ich will jetzt überhaupt nicht qualifizieren, ob ein NATO-Beitritt positiv oder negativ wäre oder zu welchem Zeitpunkt er stattfinden sollte. Das ist im Augenblick nicht mein Bedürfnis. (Abg. Schwarzenberger: Ist der Moser auch gegen den NATO-Beitritt?)  Sehen Sie, für Sie habe ich den letzten Satz gesagt, damit Sie auch wissen, worum es geht, daß es um diesen Punkt jetzt nicht geht. Wenn Sie dem zugehört hätten, hätten Sie den Zwischenruf mir und auch sich erspart.

Es geht darum, daß Sie dort eine Linie forciert haben, die jedenfalls nicht Regierungslinie ist. Nun könnte man sagen: Das muß ja nicht das Interesse einer Opposition sein, sich darum zu kümmern, ob das in der Regierung auch funktioniert. Man könnte sich als Opposition sogar darüber freuen. Wenn einem jedoch am Funktionieren der Instrumente für unseren Staat gelegen ist, wenn einem an der Glaubwürdigkeit Österreichs, an der Einschätzbarkeit Österreichs gelegen ist, dann unterscheidet man zu diesem Zeitpunkt eben nicht mehr, ob man Opposition ist oder nicht, sondern dann möchte man, daß gerade in der Außenpolitik eine klare, einheitliche Linie vertreten wird. Und diese, Herr Außenminister, haben Sie mit dieser Vorgangsweise mit Sicherheit nicht vertreten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Jetzt möchte ich noch einige Punkte erwähnen. Ich glaube nämlich darüber hinaus, daß es ein wirklich schlechter Stil ist, ein wirklich schlechter Stil eines Außenministers, das Ausland für seine Zwecke, für seine Ziele zu instrumentalisieren. Das, Herr Außenminister, können Sie als Parteiobmann machen, das, Herr Außenminister, können Sie als Abgeordneter machen, auch als Wiener Landtagsabgeordneter können Sie das machen, aber das können Sie nach unserem Verständnis nicht als Außenminister machen. Es ist für mich ein übler Stil, die eigenen Interessen über das Ausland zu spielen, um von dort her Druck zu erzeugen. Das ist auch ein Kriterium, das ich Ihnen vorwerfe, nämlich die Art, wie Sie damit umgehen  noch dazu, wenn Sie es nachher sowieso unter dem Druck des Regierungspartners interpretieren müssen. Glauben Sie, daß das Ihrer Glaubwürdigkeit und der Glaubwürdigkeit Österreichs dient?

Das ist der Schaden  das ist der zweite Punkt, den ich daher anmerken muß , den Sie Österreich damit zufügen. Sie fügen uns den Schaden zu, daß wir uneinschätzbar werden. Und dieser Schaden, Frau Kollegin, ist nachzulesen in den Medien des Auslandes, in den Medien des Inlandes. Wenn Sie Gespräche mit ausländischen Politikern führen, dann werden Sie wissen, wovon ich rede. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Der dritte Punkt, Herr Bundesminister, den ich Ihnen in diesem Zusammenhang vorwerfen möchte, ist folgender  Sie können ihn jetzt interpretieren, wie immer Sie wollen; NATO ja oder nein, welcher Zeitpunkt; aber eines ist nicht mein Verständnis von einem Außenminister : Sie wissen, daß die Verschmelzung WEU und EU eine Absichtserklärung ist, die wir mitunterschrieben haben. Sie haben von dieser Stelle aus, von der Regierungsbank aus schon oft darüber geredet, wie wichtig Ihnen diese Verschmelzung wäre. Ich weiß schon, daß Sie das nicht entscheiden können, ich weiß schon, daß das der Rat entscheidet, ich weiß schon, daß das letztlich auch das Parlament hier entscheidet, all das ist mir schon klar, aber wenn ein Außenminister im Hauptausschuß auf die Frage, wie er denn all das beurteilt, erklärt: Wir werden uns damit abfinden müssen, daß die NATO bis auf weiteres das Sicherheitsinstrumentarium ist!, dann frage ich Sie, wofür ich einen Außenminister habe, wenn dieser nichts anderes tut, als sich mit irgend etwas abzufinden, und wenn er nicht einmal in der Lage ist und nicht einmal die Absichtserklärung des Parlaments hat, zu sagen: Ich möchte mich dafür einsetzen, daß dieses Ziel auch erreicht wird!


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