Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 57

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Sie haben nicht nur nicht einmal den Mut gehabt, klar zu sagen, was Sie vorher gesagt haben  im übrigen hat sich auch Herr Innenminister Einem auf Sie berufen , und das ist es, was mich so stört. Sie haben nicht den Mut, zu den Dingen zu stehen (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht! Sie konstruieren etwas, was nicht stimmt!) , sondern Sie verschleiern, Sie vernebeln und geben zwischen den Zeilen irgendwelche Erklärungen ab. Sie haben daher im Hauptausschuß gesagt: Meine Fraktion wird das in einem Zusammenhang sehen, und daher wird die Ratifikation noch zu überlegen sein.

Mit anderen Worten: Sie haben im Hauptausschuß nichts anderes bestätigt, als von den anderen von außen, vom Ausland kolportiert wird, nämlich daß Sie am grünen Tisch sitzen, zu etwas ja sagen, den Leuten den Rücken kehren und dann sagen: Nein, wir machen das nicht!  Das ist schlechter Stil, das ist doppelter Boden, das ist unglaubwürdig, ich würde sogar sagen, es ist unehrlich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht wahr! Ihre Rede ist schlechter Stil!)

Wenn wir von Glaubwürdigkeit und von Respektabilität reden, dann muß ich noch ein Kapitel einbringen, das die Außenpolitik betrifft und das uns auch beschäftigt, und zwar tagtäglich beschäftigt, das sind die Beziehungen Österreichs zum Iran. Sie sind hier nicht für alles verantwortlich. Ich glaube, daß der Stil, den Österreich dem Iran gegenüber außenpolitisch entwickelt hat, schlecht ist. Ich glaube, daß er manchmal sogar Anbiederungscharakter hat. Ich halte ihn für wirtschaftsopportunistisch, und ich halte ihn für falsch.

Sie sind nicht der einzig Verantwortliche dafür. 1987  da war das Außenamt noch in den Händen der Sozialdemokratie  war Außenminister Velayati derjenige, der Österreich als erstes Land besucht hat. Wir haben daher für ihn so eine Art Eisbrecherfunktion gehabt. Im Februar 1989  ich will nicht die vielen Stufen anführen, dazu reicht die Zeit jetzt nicht , als das Todesurteil über Salman Rushdie verhängt wurde, haben alle Länder ihre Botschafter zurückgezogen. Der österreichische Botschafter hat einen einwöchigen Urlaub in Österreich angetreten, den er sowieso schon vorgehabt hatte.  Das war die Reaktion Österreichs!

Um jetzt alles zu überspringen  auf die Situation rund um die Kurdenmorde komme ich noch zurück : Im November 1994  deswegen hat das alles Aktualität  war Herr Velayati wieder in Wien. Er hat gesagt: Das Todesurteil hat Gültigkeit, und zwar für immer!  Er hat die detaillierten Berichte der UNO, die Menschenrechtsverletzungen im Iran feststellen, als unwahr dargestellt. Aber was war die österreichische Sprachregelung nach diesem Besuch?  Es hat dieser Besuch zu den guten Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran beigetragen.

Herr Minister! Weil ich das Gefühl habe, daß diesbezüglich ein Manko an aufrechtem Gang besteht, glaube ich, daß es notwendig ist, die Vorkommnisse rund um die Kurdenmorde aufzudecken und aufzuklären. Denn hier geht es um die politische Verantwortung, die Maßstab für die Zukunft sein soll. Es geht nicht nur darum, ob sich Generalsekretär Klestil damals so oder so verhalten hat, ob sich Foregger, der nicht mehr Minister ist, so oder so verhalten hat, ob sich Löschnak, der nicht mehr Minister ist, so oder so verhalten hat, sondern es geht darum, welche Schlußfolgerungen aus all diesen Dingen gezogen werden müssen, die wir für die Zukunft zum Maßstab nehmen. Was haben wir in der Außenpolitik in der Position Österreichs dem Iran gegenüber zu verändern?  Oder werden wir dann wieder hier stehen und sagen: Es ist alles vorbei!?

Es muß doch auch um eine Vorausschau gehen! Aber da, Herr Außenminister, spielen Sie eine Rolle, die mehr als bedauerlich ist.

Als wir im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Kurdenmorde eine Sondersitzung beantragt haben, die im Mai dieses Jahres auch stattgefunden hat, haben wir eine Dringliche Anfrage an Sie gerichtet. In diesem Zusammenhang haben wir Sie unter anderem über Kontakte, Außenamt, Justiz, Inneres und so weiter befragt, und Sie haben uns damals erklärt, daß im August 1989 keinerlei Verdachtsgründe vorgelegen seien, die einen Haftbefehl gegen Sahraroodi gerechtfertigt hätten. Das haben Sie im Mai vor diesem Parlament erklärt.


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