Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 58

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Wir wußten damals schon, daß das falsch ist. Aber eine Woche später hatten wir es schriftlich, daß diese Ihre Aussage falsch war, denn eine Woche später war der Bericht aus dem Innenministerium da. Darin waren acht Punkte aufgelistet, die Verdachtsmomente umschrieben haben, die sehr wohl für einen Haftbefehl mehr als ausgereicht hätten. Da besteht ein klarer Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und der des Innenministeriums. (Abg. Dr. Khol: Die Verhaftung beantragt doch der Richter! Sie sind doch Juristin, Sie wissen doch, daß das Gericht den Haftbefehl verhängt! Das ist doch der Untersuchungsrichter!)

Wir haben daher Sie, Herr Außenminister, gefragt, wie Sie im Lichte dieses Aktes diese Ihre Antwort beurteilen, und ob Sie meinen, daß entweder die Ausführungen des Innenministers falsch sind oder aber Sie im Lichte dieser Ausführungen Ihre Ausführungen berichtigen müssen (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Falschinformation! Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!)   das ist sie nicht, aber Sie können ja später hier reden , und Sie, Herr Außenminister, haben auf diese Frage nichts anderes geantwortet als: "Nein."  Wir haben zwei Alternativen gestellt: War das eine unrichtig oder müssen Sie im Lichte dieser Ausführungen Ihre Aussagen richtigstellen?  Sie haben darauf nur "nein" gesagt. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )   Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nachher noch einmal zu Wort melden könnten, Herr Vizekanzler. Jetzt läuft mir die Zeit davon.

All das zusammengenommen  und da schließt sich für mich der Kreis  zeigt, daß Sie Realitätsverweigerung betreiben, daß Sie eine Kopf-in-den-Sand-Politik betreiben und daß Sie nach dem Maßstab vorgehen, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.  Aber das ist keine Voraussetzung für das, was Sie, Herr Außenminister, heute angekündigt haben, was Österreich sein sollte.

Was diese Zielvorstellung betrifft, gebe ich Ihnen recht. Österreich, so haben Sie gesagt, sollte, wenn wir den Vorsitz bei der EU führen, die Stimme Europas verkörpern.  Herr Außenminister! In dieser Situation können Sie kein Stimmführer sein! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Und aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber einem Mitglied der Bundesregierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen entzogen."

*****

(Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

11.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Dr. Schmidt soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder.  Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

11.43

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein Mißtrauensantrag ist sicherlich einer De


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