Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 64

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Sie?  Sie beten das nach, was Ihnen die anderen vorbeten. Sie machen keine eigenständige Außenpolitik, Sie haben im Bereich der Außenpolitik in diesen letzten Jahren keinen eigenen Stil geprägt. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Schwarzenberger: Wahnsinn, solch eine nichtssagende Rede!)

Meine Damen und Herren! Die EU-Regierungskonferenz und der Madrider Gipfel haben eines gezeigt: daß wir uns auf die großen Gemeinschaften nicht verlassen können, denn die haben nichts zuwege gebracht, wirklich kein Ergebnis zustande gebracht. Weder die EU-Regierungskonferenz noch der NATO-Gipfel hat ein Ergebnis gebracht, mit dem wir in den nächsten Jahren in Europa tatsächlich darangehen können, ein wirtschaftliches, soziales, demokratisches und friedenspolitisches Europa aufzubauen. Aber das wundert mich nicht. Sie haben eine Außenpolitik eingeschlagen, die ein Kommentator, der Ihnen nahesteht, als "Kanonenbootpolitik" bezeichnet hat. So ist es! Sie haben diesen außenpolitischen Weg eingeschlagen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Die Kanonenboote von der Donau!)

Herr Minister Dr. Schüssel! Sie betreiben eine Außenpolitik, die dadurch gekennzeichnet ist, daß Sie Ihre Auslandsreisen und Auslandstermine als Phototermine gegen Ihr innenpolitisch ramponiertes Image nützen. Sie haben einen außenpolitischen Weg eingeschlagen, der auf dem internationalen diplomatischen Parkett völlig belanglos geworden ist. (Abg. Schwarzenberger: Den können Sie entlassen, der Ihnen diese Rede geschrieben hat!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben versucht, sich unter den Schutz der Großen zu stellen. Sie haben es dazu gebracht, daß in den vergangenen Jahren die Außenpolitik, die seit Kreisky schrittweise immer weiter hinuntergesackt ist, auf ein Niveau gekommen ist, daß sie auf internationalem Parkett kein Profil mehr hat.

Ich sage Ihnen, Herr Minister: Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dieser heruntergewirtschafteten Außenpolitik, dem ramponierten Image, das Österreich im Bereich der Außenpolitik hat, und den Worten "Sau" und "Trottel", Begriffe, die Sie auf internationalem Parkett prägen und sagen. Das wird zu dem, was Sie im Bereich der Außenpolitik zu tun verabsäumt haben, noch hinzugefügt.

Herr Minister! Sie brauchen nicht zu glauben  das hat schon meine Vorrednerin gesagt , daß Sie das aussitzen oder ausstehen können. Sie werden doch nicht glauben, daß Sie noch bei irgendeinem internationalen Treffen jenes Ansehen haben, das für einen Außenminister notwendig ist, daß Sie noch die Reputation haben, die Sie als Außenminister haben sollten, um unsere Interessen  nicht die von Clinton oder von Amerika oder von sonst wem  vertreten zu können. Diese Reputation haben Sie verloren! (Beifall bei den Grünen.  Ruf bei der ÖVP: Fragen Sie einmal den Pilz!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Minister! Ein Zeitungskommentator hat geschrieben  und dem kann ich mich nur anschließen : "Ein Dorfbürgermeister könnte das unter Umständen noch ausstehen, aber ein Außenminister dieser Republik nicht!" (Beifall bei den Grünen.  Abg. Schwarzenberger: Sie sind wohl die letzte Kommunistin in diesem Hause!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

12.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich als nächste Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.  Bitte, Frau Staatssekretärin.

12.11

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ganz im Gegensatz zum dem, was einige der Vorredner gesagt haben, möchte ich sagen: Selbstverständlich haben wir eine gute Außenpolitik, und diese hat im Rahmen der Europäischen Union eine völlig neue Dimension erfahren, und zwar eine positive Dimension, die überall gewürdigt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Europäischen Union ist es auch selbstverständlich üblich, daß die Außenminister jedes der EU-Mitgliedstaaten durch einen oder mehrere Staatssekretäre unterstützt wird. Das ist dort eine Selbstverständlichkeit. In diesem


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