Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 65

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Sinne sehe auch ich meine Arbeit und auch die Arbeitsteilung mit dem Herrn Vizekanzler und Außenminister.

Lassen Sie mich nun auf einige Schwerpunkte eingehen, die in der Debatte noch nicht zur Genüge zum Ausdruck gekommen sind.

Zum ersten: Sie wissen, daß ich schon vor mehr als einem Jahr damit beauftragt wurde, Österreichs Präsidentschaft in der EU organisatorisch vorzubereiten. Was habe ich mir dabei vorgestellt? Wie laufen die Vorbereitungen?

Ich glaube, das allerwichtigste ist, eine rot-weiß-rote Präsidentschaft, so wie ich das nenne, zu bringen, das heißt, eine Präsidentschaft, die in ganz Österreich wahrgenommen wird und an der auch Gesamtösterreich teilnehmen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb habe ich auch alle informellen Ministerräte über das ganze Land verteilen können, und zwar in Verhandlungen mit den Ministerkollegen, aber auch mit den verschiedenen Landeshauptleuten. Ich glaube, daß das für Österreich positiv sein wird.

Wir werden außerdem versuchen, als mittleres Land als ehrlicher Makler aufzutreten. Das ist nämlich genau die Rolle, die in der Europäischen Union am meisten geschätzt wird. Luxemburg und Belgien und andere kleinere oder mittlere Staaten wurden deswegen immer sehr positiv in ihrer Präsidentschaft eingeschätzt, weil sie in erster Linie die Anliegen der Europäischen Union während ihrer Amtszeit voranbringen konnten. Das habe ich auch mit unserem Land vor! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit Österreichs EU-Präsidentschaft ist es natürlich auch notwendig, daß wir hinausgehen und schon jetzt viele politische Kontakte schließen und aufnehmen. Das ist auch der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum einerseits der Außenminister und andererseits ich viele Auslandskontakte wahrnehmen  ich selbst in erster Linie außerhalb Europas, in Ost- und Südostasien, in Lateinamerika oder im Nahen Osten , weil es notwendig ist, daß wir dann während der Troika und während der EU-Präsidentschaft diese Kontakte nützen können.

Was Lateinamerika betrifft, ein Gebiet, dem ich mich bei meiner Reisetätigkeit ganz besonders gewidmet habe, weil ich glaube, daß es ein Zukunfts- und Hoffnungsmarkt ist, möchte ich Ihnen sagen, daß ich in den letzten zwei Jahren insgesamt zwölf Staaten Latein- und Zentralamerikas besucht habe. Ich glaube, dort wird man in den nächsten Jahren sicher auch Zuwächse in der Wirtschaft sehen, und das wird uns, der österreichischen Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik, zugeschrieben und positiv bewertet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Was die Vereinten Nationen betrifft, hat der Herr Vizekanzler und Außenminister bereits auf den erfolgreichen Besuch von Kofi Annan, dem neuen UN-Generalsekretär, in Wien hingewiesen. Ich möchte nur noch einmal sagen, daß durch enorm viel Arbeit im Hintergrund  und das sieht man in der Außenpolitik sehr oft nicht  eine so positive Stimmung geschaffen wurde, daß auch bei der nächsten, der zweiten Stufe der Reform Wien nur positiv betroffen sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. )

Sie wissen, daß wir erfolgreich verhindern konnten, daß Absiedlungen von Einheiten aus Wien beziehungsweise eine Unterordnung Wiens unter Genf nicht erfolgen werden, zum Beispiel die Absiedlung der UNCITRAL, der Handelsrechtsorganisation. Im Gegenteil: Wir haben eine neue Organisation angesiedelt, und zwar in einem Umfeld, in dem die Wettbewerbsfähigkeit enorm wichtig ist und in dem andere Staaten nur darauf warten würden, selbst UNO-Organisationen ansiedeln zu können.

Ich möchte auch auf die Umwegrentabilität der UNO-Organisationen in Wien hinweisen: Das sind pro Jahr zirka 4 Milliarden Schilling. Ich glaube, da lohnt es sich, so wie wir es bisher getan haben, weiterzuarbeiten und in der UNO auch als mittleres und kleines Land einen äußerst hohen Stellenwert einzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite