Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 66

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte darüber hinaus auch auf die Entwicklungszusammenarbeit eingehen. Die Entwicklungszusammenarbeit hat seit unserem EU-Beitritt an Umfang und Qualität enorm gewonnen. Wir haben heute eine Gesamtsumme von 7,7 Milliarden Schilling, die insgesamt der EZA gewidmet ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist sehr viel! Das ist eine exorbitante Steigerung!) Was die bilaterale EZA betrifft, haben wir uns enorm bemüht, durch Sektor und Konzentration auf verschiedene Staaten eine möglichst große Effizienz zu erreichen. Wir sind da wirklich den Weg gegangen, der von den Vereinten Nationen vorgezeichnet ist, nämlich Konzentration auf die ärmsten Entwicklungsländer, was ich für absolut richtig halte, und in den ärmsten Ländern auf die ärmsten Bevölkerungsschichten.

Wir haben uns außerdem auf die Schwerpunktsektoren konzentriert, nämlich auf Basisgesundheit, landwirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Berufsbildung, Energie, Wasser, Gewerbeförderung, Tourismus und Förderung der Allerkleinsten und darauf – auch ich als Frau darf das sagen; ich habe mich ganz besonders darum bemüht –, daß auch die Frauen besonders gefördert werden, weil sie große Multiplikatoren in der Entwicklung sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte Albanien angesprochen worden. Ich möchte doch sagen, daß es nun, nach der Abhaltung der Wahlen in Albanien, die trotz Schwierigkeiten nach Urteil der OSZE als akzeptabel angesehen werden, gilt, natürlich zuerst Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Ich möchte auch klar und offen sagen: Die politische Versöhnung ist die Grundvoraussetzung dafür, daß Ruhe und Ordnung in Albanien wieder einkehren. Das österreichische Kontingent, das in Albanien im Einsatz war, wird nach dem italienischen Einsatzplan seinen Abzug in der Zeit vom 23. bis zum 25. Juli dieses Jahres beginnen, natürlich je nach Verfügbarkeit von Schiffstransportkapazität. Eine Verlängerung dieses Einsatzes ist nicht vorgesehen.

Was die Botschaften betrifft, die hier angesprochen wurden, möchte ich auch noch einmal erwähnen, daß vorgesehen ist, eine Botschaft in Vietnam zu eröffnen. Wie Sie wissen, sind wir aber in einer Phase, in der wir alle sparen müssen, und auch das Außenministerium mit seinem geringen Personalstand ist davon betroffen. Das heißt, wir müssen die Budgetierung abwarten, um zu sehen, ob es uns möglich sein wird, eine neue Botschaft zu eröffnen. Es ist ja nicht allein damit getan, daß man nur den Botschafter hinschickt, sondern es muß zumindest eine kleine Infrastruktur vorhanden sein; ansonsten geht es nicht. Dies wird für 1998 vorgesehen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Die Militärattachés abziehen und hinschicken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zur Regierungskonferenz: Wir haben – im Gegensatz zu dem, was die Vorrednerin hier ausgeführt hat – bei der Regierungskonferenz sogar sehr gute Erfolge eingefahren. Der wichtigste ist meiner Ansicht nach wohl der, daß die Beschäftigungspolitik tatsächlich nun in einem Kapitel im Vertrag von Amsterdam enthalten ist. Österreich war das erste Land, das die Beschäftigung auf seine Fahnen geschrieben hat. Es ist allerdings in der Europäischen Union – das ist eben die Art, wie dort gearbeitet wird – ein langer Weg, weil man Allianzen bilden muß, bis man wirklich eine Mehrheit zustande bringt.

Natürlich hat die allgemeine Situation in Europa es jetzt ermöglicht, daß dieses Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufgenommen wird, und ich würde es sehr begrüßen, wenn das das von allen anerkannt werden würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur noch zwei, drei Stichworte zur Regierungskonferenz. Themen wie die Umwelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind keineswegs schlecht behandelt worden, sondern auch diesbezüglich ist es uns tatsächlich gelungen, das, was wir angestrebt haben, zu erreichen. Zum einen können wir unsere höheren Standards erhalten – das war nicht so selbstverständlich, aber wir haben dafür gekämpft –, und zweitens ist es auch in Zukunft möglich, höhere Standards einzuführen. Auch dafür werden wir uns einsetzen.

Außerdem hat, was die Umwelt betrifft, Österreich an der EU-Einigung auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen von 15 Prozent bis zum Jahre 2010 mitgewirkt. Auch im Bereich der Kernenergie waren wir nicht untätig. Es sind bilaterale Nuklearinformationsabkommen mit


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