Slowenien, der Ukraine und mit Belarus getroffen worden. Es ist auch eine internationale Vernetzung der Frühwarnsysteme zum Austausch mit der Slowakei verhandelt worden. Es erfolgte die Ratifikation der Europäischen Energiecharta, es kam zum Donauschutzübereinkommen 1996 und zur Etablierung eines entsprechenden Sekretariates.
Also, wer angesichts dessen sagt, es sei im Bereich der Umwelt und des Umweltschutzes nichts geschehen, der sagt einfach nicht die Wahrheit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja! – Abg. Dr. Höchtl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Als ehemaliger Ministrant kennst du das!)12.23
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister und Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einige der Reden zur Außenpolitik, die heute gehalten wurden, aufmerksam verfolgte, mußte man den Eindruck gewinnen, daß hier eine ganz andere Außenpolitik, die eines anderen Staates kritisiert wird, aber nicht die Außenpolitik Österreichs. Das, was Außenminister Dr. Schüssel in diesem kurzen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen der letzten Monate und die bevorstehenden Entscheidungen hier dargelegt hat, war ein eindrucksvoller Erfolgsbericht, ein Erfolgsbericht, auf den Österreich stolz sein kann, und zu dem sich auch die Parlamentarier in diesem Hohen Haus, die außenpolitisch aktiv sind, bekennen können. (Beifall bei der ÖVP.)Nur: Man hatte ja den Eindruck, daß so mancher Redner gar nicht die Absicht ist, sich inhaltlich mit außenpolitischen Fragen auseinanderzusetzen, sondern daß da ganz andere Motive vorherrschten. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl, du hast einiges an Historie aufzuweisen, wie man derartiges tut, aber du bist ja heute nicht Redner gewesen. (Abg. Wabl: Wir sind nicht per du, Herr Höchtl!) Ich gehe aber auf die Aussagen deiner Kollegin Kammerlander ein. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Der duzt mich! Wir sind nicht per du!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Frau Kammerlander sagt, es sei ein beschämendes Ergebnis, das Dr. Schüssel als Außenminister vorgelegt habe, kann die Antwort nur lauten: Beschämend ist der Stil, ist die Art von Frau Mag. Kammerlander in dieser Debatte! Das ist beschämend! (Beifall bei der ÖVP.)
Oder: Sie hat die Auffassung vertreten, Äußerungen des Außenministers Dr. Schüssel zur NATO, zur Entwicklung des Verhältnisses Österreichs zur NATO, seien eine Blamage. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist es nicht eine Blamage für diese Bewertung seitens von Frau Kammerlander, wenn man weiß, daß der Herr Bundeskanzler beispielsweise vor wenigen Tagen, fast zeitgleich mit Dr. Schüssel, gesagt hat – das ist auch in der Presse so dargestellt –, er hätte sich fast enthusiastisch geäußert, als er über die positive Weiterentwicklung der NATO zur NATO-Neu gesprochen hat. Oder: Wenn die NATO eine Entscheidung getroffen hat, daß sie selbstverständlich offen für weitere Mitgliedschaften ist. Oder: Wenn Präsident Clinton gesagt hat, es wäre sicherlich erfreulich, wenn Österreich an einer Mitgliedschaft interessiert wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist also nicht die Haltung Dr. Schüssels blamabel, sondern blamabel ist die Einschätzung der tatsächlichen außenpolitischen Entwicklungen durch Frau Kammerlander. (Beifall bei der ÖVP.)
Oder, wenn man schon von einem beschämenden Stil spricht, Frau Kammerlander: Beschämend war beispielsweise der Stil einer Person der grünen Fraktion – nicht des Parlaments, sondern im Wiener Landtag. Es ist beschämend, wenn ein österreichischer Politiker ins Ausland fährt und dort die Gelegenheit ergreift, über Österreich zu schimpfen. Das ist ein beschämender Stil, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Der Herr Außenminister fährt ins Ausland und beschimpft die Leute! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)