Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 81

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Ich möchte Ihnen aber ganz offen sagen: In der Hitze des Verhandlungsgeschehens sind die Außenminister mit sich selber und im Grunde genommen miteinander nicht im Stil der Diplomatischen Akademie umgegangen. Aber ich bewundere seither die Kompetenz dieser Außenminister und vor allem unseren Außenminister Wolfgang Schüssel. (Abg. Dkfm. Holger  Bauer: Das war der Mock! Sie verwechseln das!) Ich habe miterlebt, wie kompetent österreichische Regierungsmitglieder wie Mock, Schüssel, Fischler, Lacina und Klima in schwierigsten Positionen verhandelt haben. Für mich bleibt es das prägende Erlebnis schlechthin.

Meine Damen und Herren! Das zählt im Grunde genommen! Das zählt und nicht diese Debatte! (Beifall bei der ÖVP.) Es zählt nur das, was in schwierigen Situationen geleistet werden kann.

Daher möchte ich Sie vor allem auf folgendes hinweisen: Die Art, in der Sie diesen Mißtrauensantrag aufbereitet und vorgebracht haben, kann nur folgendermaßen bewertet werden: Der Inhalt ist lächerlich aufgebaut, und gemessen an den Auswirkungen ist der Antrag auf Destabilisierung der Regierung angelegt. Daher kann die Aufforderung an Sie nur lauten: Beenden Sie dieses traurige Schauspiel! (Beifall bei der ÖVP.)

13.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.21

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Ein kleines Land braucht eine berechenbare Außenpolitik, und es braucht vor allem glaubwürdige Repräsentanten. (Abg. Schwarzenberger: Beides erfüllt unser Außenminister!) Großmächte wie vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch Frankreich oder Deutschland haben andere Möglichkeiten, ihre Interessen und Strategien zu verfolgen. Sie haben andere Mittel und Möglichkeiten, sich auf internationaler Ebene zu positionieren.

In Österreich haben wir  vor mittlerweile schon einiger Zeit für eine relativ kurze Phase erlebt, wie es auch für ein kleines Land möglich ist, außenpolitisch aktiv zu sein und eine gewisse Rolle zu spielen. Es tut mir leid, daß heute bis jetzt kein einziger Repräsentant der Sozialdemokratischen Partei den ehemaligen Bundeskanzler Kreisky erwähnt hat und seine Rolle sowie die Rolle, die Österreich damals spielen konnte, in Erinnerung gerufen hat. Ich möchte diese Zeit nicht glorifizieren und bin aus heutiger Sicht  das mögen manche Sozialdemokraten genauso sehen  nicht mit allem einverstanden, was damals gemacht wurde. Aber Kreisky hat gezeigt, daß ein kleines und neutrales Land trotzdem eine wichtige Rolle spielen kann und daß man mit einer bestimmten Position, mit Engagement und Überzeugung etwas bewirken kann, für das man auf internationaler Ebene beachtet wird, sodaß sich daraus eine anerkannte Rolle entwickelt.

Meine Kollegin Pollet-Kammerlander hat bereits ausführlich dargestellt, daß es zu den schlimmen Versäumnissen der heutigen österreichischen Außenpolitik gehört, die Möglichkeit aktiver Neutralität völlig vergessen zu haben und sie überhaupt keine Rolle mehr spielen zu lassen. Man kann mit der Außenpolitik des Exaußenministers Mock nicht einverstanden sein  die grüne Fraktion, daher auch ich, war damit nicht einverstanden , aber eines kann man ihm nicht absprechen: Er hatte eine Idee und zeigte Engagement. Meiner Ansicht nach ging er mit seinem Engagement in die falsche Richtung, aber es war immerhin zu erkennen, daß sich da jemand für eine bestimmte Idee einsetzte.

Der jetzige Außenminister Vizekanzler Schüssel hat nicht einmal mehr das. In seinem Fall stimmt die Idee nicht, und Engagement kann ich weit und breit nicht erkennen. Ich sehe keine Spuren einer außenpolitischen Positionierung Österreichs in den letzten Monaten und auch keine Anzeichen dafür, daß Österreich in irgendeiner Form eine positive Rolle gespielt hätte. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist selbstverständlich richtig, Herr Vizekanzler, daß Sie die Mitgliedschaft Österreichs zur Europäischen Union vor allem in der Weise wahrgenommen haben, daß Sie sich innerhalb der


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