Das eine Argument: Es wird dann, wenn es in Südtirol eine Universität gibt, eine der letzten wirklich funktionierenden Nabelschnüre zur alten Landeshauptstadt Innsbruck, nämlich zur Tiroler Landesuniversität in Innsbruck, durchtrennt oder nicht mehr interessant.
Zweites Argument: Für rechtsradikale Studenten in Italien, Neofaschisten, die es bekanntlich in sehr großer Zahl gibt, könnte es und wird es nach menschlichem Ermessen interessant werden, die Parole auszugeben: "Wer etwas auf die Italianitá bis zum Brenner hält, der studiert zumindest ein paar Semester in Bozen!" – Aber das können wir nicht brauchen, daß Bozen über den Weg einer eigenen Universität zum Tummelplatz so ziemlich aller rechtsradikalen Studierenden aus ganz Italien wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Über andere Einzelheiten, wie etwa die Problematik der Anerkennung noch nicht anerkannter akademischer Grade, die in Österreich erworben worden sind, in Italien, und über die immer wieder zum Stocken gebrachte Problematik der Ortsnamensgebung, wo noch immer die vom Faschismus frei erfundenen Namen gang und gäbe sind, möchte ich gar nicht reden, die Zeit reicht dazu nicht aus!
Zweiter Problemkreis: Slowenien. In Slowenien gelten nach wie vor – und zwar bewußt, nicht irrtümlich! – bewußt, wie von den maßgeblichen Politikern betont wird, die sogenannten AVNOJ-Bestimmungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das sind Regelungen, die vorgesehen haben und in Slowenien noch immer vorsehen, daß jeder, der Deutsch spricht, seine Rechtspersönlichkeit verliert. Das heißt, er ist vogelfrei, er kann – heute nur theoretisch, aber immerhin – an der nächsten Ecke umgebracht werden, und niemand wäre dazu befugt, den Täter deshalb zu strafen. (Unruhe im Saal.)
Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß diese Bestimmungen, an die so viel Schreckliches zurückerinnert, noch existieren, verweigert Slowenien nach wie vor der altösterreichischen Minderheit deutscher Zunge im Lande jedes Recht. Sie stellen fest, es gibt gar niemanden, der dort noch dieser Minderheit angehöre. Und das, was den Italienern in der Verfassung in Slowenien eingeräumt ist, was den ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Darf ich meine Bitte wiederholen, den Geräuschpegel etwas zu senken!
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... Ungarn eingeräumt und in einem schwächeren Ausmaß den Roma und Sinti eingeräumt ist, das haben die Altösterreicher deutscher Zunge im Lande bisher nicht einmal andeutungsweise erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß, daß sich die Slowenenverbände in Österreich zum guten Teil bemühen, die slowenische Regierung in Laibach dazu zu bringen, ihren Standpunkt in diesem Zusammenhang zu ändern. Aber die österreichische Bundesregierung, bitte, hat bisher so gut wie nichts getan. Keiner der Außenminister hat mehr als irgendwelche Wortspenden bei Treffen abgegeben, wirklich nachhaltig irgend etwas unternommen hat noch niemand. (Abg. Haigermoser: Heute nicht einmal das!)
Auch heute – ich werde daran erinnert – hat der Herr Außenminister sehr lange, über weite Strecken interessant, berichtet, aber über irgendeine Minderheitenproblematik, außer in Südtirol, also etwa in Slowenien, etwa in Tschechien, etwa in Siebenbürgen, hat er kein Wort verloren. Das wird sich ändern müssen! Wir dürfen nicht, während wir eine sehr positive Volksgruppenpolitik, auf die wir stolz sind und die wir unter allen Umständen beibehalten wollen, gegenüber unseren angestammten Volksgruppen in Österreich betreiben, zuschauen, wie die Altösterreicher deutscher Zunge jenseits der Grenze bar aller Rechte sind. Und österreichische Außenminister schauen einfach zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mehr als das: Sie verkünden bei jeder Gelegenheit, daß es Ihnen ein ganz wesentliches Anliegen sei, Slowenien bei allen Schritten, die es in die Wege leiten möchte, in Richtung Europa und wo immer hin nach Kräften zu unterstützen. Aber niemals höre ich, daß auch nur der geringste Wunsch im Zusammenhang mit den Altösterreichern jenseits der Grenze nachhaltig und ernst