Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 102

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haft und nicht nur mit Augenzwinkern von einem österreichischen Außenminister oder seiner Staatssekretärin an die Regierung in Laibach herangetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, daß ich Sie in knapp einer dreiviertel Minute unterbrechen muß, um um 15 Uhr eine Kurzdebatte durchzuführen. Wollen Sie dennoch von Ihrer Wortmeldung Gebrauch machen?  Bitte. Sie haben jetzt eine halbe Minute Redezeit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

14.59

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch wenn nur eine halbe Minute zur Verfügung steht, möchte ich vorab doch einige Bemerkungen anbringen.

Etwas, was, glaube ich, auch einmal ausgesprochen gehört: Herr Vizekanzler! Sie wecken bei der österreichischen Bevölkerung andauernd falsche Erwartungen, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Sie sind nicht der Außenminister, der die ureigenen Aufgaben eines Außenministers wahrnimmt, nämlich die Aufgabe, die österreichischen Interessen gegenüber dem Ausland zu vertreten, sondern Sie machen etwas ganz anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Außenminister, wollen politische Sandkastenspiele machen, wollen EU-Politik für die EU machen. Darin liegt eines der großen Probleme, Herr Außenminister. Da haben Sie Ihre Rolle völlig verkannt, da haben Sie sich selbst in eine Situation hineinmanövriert, in eine Art politische Sackgasse, aus der Sie sich nur sehr, sehr schwer wieder herausmanövrieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bin gezwungen, Sie um 15 Uhr, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, zu unterbrechen. Sie bleiben selbstverständlich am Wort und werden dieses nach den beiden Kurzdebatten wieder erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Firlinger. )

Ich möchte noch etwas klarstellen. Es hat hier Diskussionen über die Reihenfolge gegeben, in der die beiden Kurzdebatten abgeführt werden. Ich habe mir jetzt das Croquis von heute früh kommen lassen. Daraus ist ersichtlich, daß als erstes das Verlangen des Abgeordneten Dr. Kier auf Kurzdebatte bekanntgegeben worden ist und dann das Verlangen der Kollegin Kammerlander. So ist es dem Hohen Haus mitgeteilt worden.

Es ist dagegen kein Einspruch erhoben worden. Ich werde daher jetzt auch in dieser Reihenfolge vorgehen und diese Reihenfolge nicht abändern. Ich glaube, das ist eine faire Vorgangsweise, und so werden wir das machen.

Kurze Debatten über Fristsetzungsanträge

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nunmehr zur Debatte darüber, daß Abgeordneter Dr. Kier beantragt hat, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 474/A (E) betreffend die Vereinheitlichung der Pensionsrechte eine Frist bis zum 31. Oktober 1997 zu setzen.

Darüber ist eine Debatte abzuführen, und im Anschluß an die Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Ich mache darauf aufmerksam, daß im Zuge dieser Debatte nach § 57a der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.


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