Herr Abgeordneter Firlinger ist wieder am Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.07
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler hat, wie heute schon zutreffend in der Debatte festgestellt wurde, vielerlei Erwartungen nicht erfüllt. Ein Hauptkritikpunkt, der sich immer wieder herauskristallisiert hat – ein ganz massiver Kritikpunkt –, ist, daß er sozusagen die Hausaufgaben als österreichischer Außenminister liegengelassen hat, und der Herr Bundesminister hat es statt der Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben vorgezogen, Weltpolitik und Europapolitik zu machen.Herr Bundesminister! Ich möchte Sie von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam machen: Das sind nicht Ihre ureigenen Aufgaben! Sie sind nicht EU-Kommissar. Sie sind nicht Herr Fischler. Wenn Sie das möchten, dann müssen Sie die Ämter tauschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen: Es ist etwa zwei Monate her, daß eine ungarische Delegation in Wien war. Den meisten von Ihnen, die sich außenpolitisch betätigen, ist das noch gut in Erinnerung. Da hat man gesehen, wie falsch die Einschätzung der mittel- und osteuropäischen Staaten ist. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen, alle diese Länder gehen von der Voraussetzung aus, daß sie im Jahr 2002, 2003 oder 2004 EU-Vollmitglieder sind. Das ist ein Setzen auf falsche Tatsachen, und es ist Ihr Mitverschulden, Herr Bundesminister, daß diese falschen Erwartungen geweckt wurden. Denn vieles an Problemen ist nicht ausgesprochen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der ungarische Außenminister László Kovács in Wien war. Aus seinem Munde war zu entnehmen: Wenn Österreich nicht Bereitschaft zeigt, in der EU Dampf zu machen, damit eine unmittelbare Aufnahme Ungarns ermöglicht wird, dann wird das von den Ungarn geradezu als Provokation empfunden. – Niemand hat den Ungarn gesagt, daß dieser Integrationsprozeß aus diversen Überlegungen heraus nicht so schnell gehen wird können, und es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Bundesminister und Vizekanzler, da korrigierend einzugreifen und bei Ihren vielen Besuchen darauf hinzuweisen, daß man die Integration auf diese schnelle Art und Weise nicht bewerkstelligen kann.
So wurden viele falsche Erwartungen geweckt. Herr Bundesminister! Auch in dieser Hinsicht sind Sie schon für viele – zumindest aus innerösterreichischer Sicht – auf internationalem Podest ein Mann geworden, der Probleme mit der Glaubwürdigkeit hat. Diese Glaubwürdigkeitsprobleme haben sich fortgesetzt, nicht erst jetzt durch diese letzte Entgleisung in Amsterdam, sondern auch durch andere Auftritte, sodaß wir leider, obwohl Sie viele gute theoretische Ansätze entwickelt haben, zur Feststellung kommen müssen: Herr Bundesminister! Sie sind gut in der Theorie, aber schwach in der Umsetzung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Sie haben gesagt, Sie werden das "locker" aushalten, Herr Bundesminister, und der Wähler wird dann irgendwann einmal entscheiden. – Ich sage Ihnen, Sie halten es nicht locker aus. Sie sind nicht umsetzungsstark, Sie sind dünnhäutig geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen wünschen uns einen Außenminister – um allfällige Spekulationen hintanzuhalten, Herr Kollege Auer (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, der sowohl im Inland als auch im Ausland absolut handlungsfähig ist, der zuerst die österreichischen Interessen verhandelt, bevor er etwas anderes tut, weil er nur auf diese Art und Weise sicherstellen kann, daß er ein guter Außenminister ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Außenminister! Wir erwarten von Ihnen auch, daß Sie mit allen Fraktionen konsensbereit sind, denn das ist von elementarer Bedeutung, um auch im Ausland Ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und um im Ausland ein guter Repräsentant unseres Landes zu sein.