Herr Taurer kann mich zivilrechtlich klagen, das ist möglich. Das ist eben eine Lücke in diesem Gesetz. Er kann Millionenschäden einklagen, weil seine Kreditwürdigkeit eingeschränkt wurde. (Abg. Dr. Maitz: Das zahlt sich gar nicht aus!) Ich bin aber gespannt darauf, wie er das angesichts dieser Briefe und Protokolle fertigbringen will! Er müßte schon einen Richter finden, der Wurmitzer heißt, um nicht verurteilt zu werden. Aber das wird ihm hoffentlich nicht gelingen – Sie werden Ihre Ausbildung nicht so schnell schaffen.
Meine Damen und Herren! Wir verlangen selbstverständlich die Aufklärung all dieser Dinge. Ich weiß, Sie haben massiv darüber geklagt, daß sich die Opposition in dieser Sache zusammengetan hat. (Abg. Dr. Lukesch: Das hat mich nicht gestört!) Aber ich bin froh darüber, daß über die ideologischen Grenzen hinweg Einigkeit dahin gehend besteht, daß sich dieses Haus nicht von jenen irreführen läßt, die meinen, die Waffengeschäfte müßten weiterhin im dunklen Kanal von Korruption und Bestechung abgewickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie werden das nicht aussitzen! Es wir Ihnen auch nicht helfen, wenn Herr Khol schützend die Hand über Sie hält und das "Absolvo dei" spricht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
18.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.18.20
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute bereits eine große Zahl von Argumenten für die Durchführung von Kompensationsgeschäften im Bereich des Beschaffungswesens des Bundesheeres gehört. Ich möchte noch einmal auf die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Gegengeschäfte eingehen und diese begründen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der große volkswirtschaftliche Nutzen der Kompensationsgeschäfte ist meiner Ansicht nach unbestritten. Dieser Nutzen wird durch die Zahlen der Gegengeschäfte in den Jahren 1978 bis 1996 eindrucksvoll dokumentiert. Es wurden in diesem Zeitraum über 142 Gegengeschäfte mit einem Volumen von 20,6 Milliarden Schilling abgewickelt.
Diese Kompensationsgeschäfte bedeuten damit insgesamt die Schaffung beziehungsweise die Sicherung von zirka 2 000 Arbeitsplätzen in zukunftsorientierten Branchen der österreichischen Wirtschaft. Weiters kann von einer Verdoppelung der Zahl der dadurch Beschäftigten auf 4 000 ausgegangen werden, wenn man die indirekten Beschäftigungseffekte dieser Kompensationsgeschäfte mitberücksichtigt. Es wurden in einem konkreten Fall allein in der Elektronikbranche Hunderte neue Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen.
Allein für Niederösterreich betrug der etwa 12prozentige Anteil an diesen Gegengeschäften an die 2,5 Milliarden Schilling; eine Zahl, die den positiven Effekt dieser Kompensationgeschäfte für die Wirtschaft unbestreitbar beweist.
Durch die Gegengeschäfte konnten aber auch krisensichere Arbeitsplätze in Regionen geschaffen werden, in denen die Arbeitsmarktlage sehr stark von wirtschaftlichen Schwankungen abhängig ist.
Aber nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Kompensationsgeschäfte sind beachtenswert, sondern auch der damit verbundene Technologieschub für die österreichische Industrie. Es konnten zum Beispiel in Österreich ansässige Unternehmen der Flugzeugindustrie bedeutende Kooperationen mit auf diesem Gebiet führenden ausländischen Konzernen eingehen und damit auf dem hart umkämpften internationalen Markt reüssieren.