Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 149

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Herr Abgeordneter Wabl! Auch wenn Sie, wie ich der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "NEWS" entnehmen konnte, diese Türöffnerfunktionen nicht wahrhaben und akzeptieren wollen – vielleicht sogar nicht können –: Sie sind ein Faktum. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Ich hoffe, daß dieser Bericht des Rechnungshofausschusses für unsere Kollegen von der FPÖ etwas mehr Licht in diese Angelegenheit gebracht hat (Abg. Jung: Glauben Sie auch, was in "NEWS" über den Außenminister steht?), damit sie den Bereich der Kompensationsgeschäfte im Bereich des Beschaffungswesens des Bundesheeres besser durchblicken können. (Abg. Jung: Ich nicht!) Andererseits weiß ich aber, daß zuviel Licht auf Menschen, die sich zu lange in der Dunkelheit aufhalten, störende und irritierende Wirkung haben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend betonen, daß aus der Sicht von uns Sozialdemokraten weder der Grundsatz, als Entscheidungskriterium "Gegengeschäfte nur bei Gleichwertigkeit von Angeboten!" heranzuziehen, verletzt wurde, noch, soweit dies anhand der Auskünfte der Auskunftspersonen eruiert werden konnte, bei der Abwicklung der Gegengeschäfte dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widersprochen wurde.

Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Aus all diesen Gründen und auch aufgrund der Beiträge meiner Vorredner von den Koalitionsparteien ersuche ich Sie, dem Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses beziehungsweise jenem des Rechnungshofausschusses Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.24

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die "lichtvollen" Aussagen meines Vorredners kann ich leider aus Zeitmangel nicht eingehen, daher möchte ich nur daran erinnern, Kollege Sigl, welche Fraktion und welche Repräsentanten in diesem Hause in der Vergangenheit immer wieder Verdachtsmomente geäußert haben, wenn Beschaffungsvorgänge des Bundesheeres eingeleitet wurden. Das waren nämlich Sie von der sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Stellen Sie es daher nun nicht so dar, als hätten wir diese Beschaffungsvorgänge in der Öffentlichkeit in Mißkredit gebracht.

Wir gehen nicht davon aus, daß die Verdächtigungen, die immer wieder aus Ihren Reihen kommen, der Wahrheit entsprechen, und gerade deshalb verlangen wir eine vollständige Aufklärung. Bei all diesen Ermittlungen und Sitzungen – diese haben sehr häufig stattgefunden – war für uns völlig unverständlich, warum man diesem Begehren nicht nachgegeben hat. Wenn es ohnehin nichts zu verbergen gibt und alles in Ordnung ist, dann sollte man die Gelegenheit nützen und in diesem Ausschuß alles auf den Tisch legen, damit selbst jene, die es bis zum Schluß nicht glauben wollen, keinen Grund mehr haben, irgend etwas zu bekritteln. – Aber genau das Gegenteil war der Fall.

Herr Kollege Wurmitzer! Zwei Dinge haben Sie in Ihrer Rede richtig ausgeführt, und dazu möchte ich Sie wirklich beglückwünschen: Wohin Sie Ihre Hände stecken und wo Sie Ihre Finger drinnen haben, ist wirklich Ihre Angelegenheit. Und auch, daß all das, was wir vorgebracht haben, nicht in Ihren Kopf hineingeht, glaube ich Ihnen aufs Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie selbst haben Ihrem Minister immer wieder einen ordentlichen Bärendienst erwiesen, und daß Sie in den Ausschußsitzungen und den Untersuchungen nicht ganz folgen konnten, haben Sie zuletzt im Rechnungshofausschuß bewiesen. So haben Sie etwa vehement behauptet, daß es bei dem Hauptfall der Untersuchungen, den Fliegerabwehrlenkwaffen Mistral, eine zweite Entscheidung der Bewertungskommission im Bereich des Verteidigungsministeriums gegeben habe, obwohl wir alle wissen, daß genau das nicht der Fall gewesen ist. Kollege Lukesch ist neben Ihnen gesessen; Ihre Rippen müßten heute noch blau sein, so heftig hat er Sie geschüttelt, damit Sie endlich mit dem Unsinn, den Sie dort verzapft haben, aufhören. (Abg. Dr. Lukesch:


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