Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 177

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Ich bitte Sie alle! Wir wissen, daß in Oberösterreich Landtagswahlen anstehen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine persönliche Erwiderung?) Das ist aber das Theater, das Sie aufführen, nicht wert. Denn die Bürger in Oberösterreich wollen Wahlen, aber kein Kasperltheater. (Zwischenrufe.  Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich bitte Sie noch einmal, und zwar im Sinne der österreichischen Bevölkerung: Machen Sie diesem lächerlichen Spiel ein Ende!  Danke. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das dem Herrn Parnigoni! Warum reden Sie nicht mit dem Herrn Parnigoni so?  Abg. Haller: Sie arme Frau, Sie!  Weitere Zwischenrufe.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

20.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.34

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute unter diesem Tagesordnungspunkt den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Jahr 1995.

Wir sollten uns vor Augen führen, daß das Parlament mit Absicht ein unabhängiges Kontrollorgan installiert hat, um über strittige Behauptungen zu entscheiden, und daß es richtig ist, daß  wenn Behauptungen konfrontiert werden  der Grundsatz gilt: Nemo iudex in propria causa.  Niemand kann Richter in eigener Sache sein. Daher haben wir den Rechnungshof, der bei politischen Fragen erst die eine Seite, dann die andere Seite hört und schließlich sagt, was richtig ist und was nicht.

Damit möchte ich eine Parallele zu den Angelegenheiten ziehen, die wir hier verhandeln. Behauptungen stehen anderen Behauptungen gegenüber. Hier ist jeder iudex in propria causa. Doch möchte ich sagen, daß jene sechs Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, die hier eine Sachverhaltsdarstellung geliefert haben, die in die Richtung geht, daß Frau Hagenhofer genötigt wurde  nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern in dem Sinne, daß man Sie durch Anwendung physischer Mittel dazu bewegt hat, zur Stimmabgabe zu schreiten (Abg. Dr. Krüger: Das ist aber Nötigung!)  , daß diese Abgeordneten ihre Stellungnahme nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben haben und für mich absolut glaubwürdig sind. Das möchte ich hier festhalten. (Abg. Dr. Nowotny: Und die Betroffene selber? Absurd!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Bitte nehmen Sie jetzt zur Sache Stellung! (Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Auch der Rechnungshof untersucht in seinen Tätigkeitsberichten immer wieder (Abg. Wabl: Herr Khol! Ehrenerklärung für Schüssel!) , was die objektive, was die subjektive Seite ist und wo die Motive für ein Verhalten liegen, und so glaube ich, daß auch in diesem Fall ein Motiv für das Verhalten klar ist. Denn aus den Presseaussendungen des SPÖ-Klubs ist hervorgegangen, daß Frau Hagenhofer in einer "Probeabstimmung", in einer Abstimmung im Klub festgehalten hat, daß sie nicht die Klublinie teile und daher nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Beweis für Gewaltanwendung?)

20.37

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Das war kein Beitrag zur Sache mehr.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-60 und Zu III-60 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.


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