Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 179

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darf, zu bestätigen, daß ein Abgeordneter der SPÖ eine andere Abgeordnete der SPÖ nicht verletzt hat, ist ein unglaublicher, noch nie dagewesener Tiefpunkt in diesem Hohen Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!  Abg. Mag. Stadler: Jawohl!  Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.   Abg. Dr. Petrovic   auf Abg.  Wabl deutend : ... und er kriegt einen Ordnungsruf!  Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Sie wissen, daß wir die Behandlung zur Sache bisher sehr großzügig gehandhabt haben. (Neuerliche Zwischenrufe.) Wir debattieren jetzt den letzten Punkt, und ich möchte Sie dringend ersuchen, daß wir bei diesem Punkt tagesordnungsgemäß vorgehen.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wenn heute den ganzen Tag über vom Präsidium Großzügigkeit geübt worden ist, dann darf ich das bitte wohl auch für mich in Anspruch nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit einem Beitrag zur Kulturdebatte zu Wort gemeldet. Zur Kultur zählt zweifellos auch die politische Kultur. Daß die politische Kultur in diesem Hohen Hause mit Füßen getreten wurde, das haben (Abg. Schaffenrath:  ... Sie schon oft bewiesen!) Kollege Parnigoni und  wegen Mitwirkung und Vertuschung  Klubobmann Kostelka zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Herr Kollege Kostelka! Ich schreibe Ihnen jetzt eines ins Stammbuch: Eine Nötigung kann man selbstverständlich durch Anwendung von Gewalt begehen (Abg. Dr. Schmidt: Herr Präsident! Wenn Sie jetzt nicht einschreiten ...!) ; man kann aber eine Nötigung auch durch die Drohung der Anwendung von Gewalt begehen. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, darf ich einen persönlichen Appell an Sie richten! (Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!)   Sie haben vorhin erlebt, wie mühsam es zu erreichen war, daß wir einigermaßen in der Lage waren, die Debatte zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt zu Ende zu führen. Ich möchte Sie dringend bitten, daß wir den letzten Tagesordnungspunkt so behandeln, wie es der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Abgeordneter Wabl, bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! (Abg. Mag. Stadler: Während einer Rede?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte um Entschuldigung.

Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter Krüger.  Bitte setzen Sie fort!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Ich darf bitten, daß ich fortsetzen kann und meine Rede nicht unterbrochen wird.

Meine Damen und Herren! Ein Schlußsatz dazu: Wenn heute Kollege Kostelka sich hierherstellen und von Verleumdung sprechen kann, dann wird es wohl  da Verleumdung nach § 297 StGB ein strafbares Delikt ist  einem freiheitlichen Abgeordneten unbenommen bleiben, ein Verhalten, das sich hier im Hohen Haus abgespielt hat, strafrechtlich anders zu würdigen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: So ist es!  Abg. Dr. Schmidt   sich von ihrem Sitz erhebend und in Richtung Präsidium schreitend : Ich halte das für einen Skandal!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich tiefer in die Kulturdebatte einsteigen ... (Abg. Schaffenrath: Noch tiefer?  Abg. Dr. Schmidt   zum Sitz des Präsidenten gehend : Ich halte das wirklich für einen Skandal!  Abg. Mag. Stadler: Wer führt denn da den Vorsitz? Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei anderen Fraktionen.)


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