Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 180

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte kommen Sie jetzt zur Sache und setzen Sie fort!  Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist ein im Kulturausschuß verhandelter gemeinsamer Antrag auf Steuerfreistellung von Stipendien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Es hat tatsächlich wenig Sinn, wenn auf der einen Seite der dafür verantwortliche Kunstminister beziehungsweise Bundeskanzler Stipendien ausschüttet, aber auf der anderen Seite der Finanzminister im Wege der Versteuerung Teile der Stipendien wieder in die Tasche steckt. Das hat keinen Sinn, daher haben wir uns zu einem gemeinsamen Antrag entschlossen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wozu reden Sie überhaupt noch?)

Herr Kollege! Vermissen Sie eine Fortführung der Debatte in puncto Hagenhofer?  Na gut, das können Sie gerne haben. Wenn es gewünscht wird, kann ich das gerne machen. (Zwischenrufe.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen zum Vortrag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wozu einen Entschließungsantrag? Sie haben alles gesagt!) Es wird sich am Verhalten der SPÖ zeigen, ob sie Manns genug ist, dem Vorschlag von Staatssekretär Wittmann zu folgen, der sich dankenswerterweise dafür eingesetzt hat, daß freiheitliche Vorstellungen zur Kulturpolitik eins zu eins umgesetzt werden.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte verlesen Sie den Antrag. Die Redezeit geht zu Ende.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Der Antrag lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Krüger, Dr. Preisinger, Madl, Rossmann und Kollegen zum Tagesordnungspunkt 18

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen ersucht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst durch steuerliche Anerkennung privater Kunstausgaben als Sonderausgaben Zug um Zug gegen teilweise Zurücknahme des staatlichen Kulturmonopols bewirken."

*****

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Bei Ihnen wird sich jetzt herausstellen, wer recht hat: ich oder ich? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Krüger vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wer führt denn da den Vorsitz?  Abg. Dr. Haselsteiner:  ... zur Geschäftsbehandlung gebeten!)

20.45

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde nicht auf die Provokationen und auf diese Polarisierungsstrategie einsteigen. Aber Sie von den Freiheitlichen


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