Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 181

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haben damit erreicht, daß Sie sich Ihren Platz außerhalb des Verfassungsbogens auch in Zukunft weiter gesichert haben. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich garantiere Ihnen: Wir werden uns von Ihnen dieses Parlament nicht mißbrauchen und nicht zerstören lassen! Dafür können Sie auch in Zukunft die Garantie haben. (Beifall bei der SPÖ.  Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Im übrigen möchte ich zum Ausdruck bringen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden die Frauen nicht zur Stimmabgabe nötigen!) , daß es mich sehr freut, daß Stipendien, Preise und Prämien nicht der Steuerpflicht unterzogen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden dafür sorgen, daß die Frauen nicht von den Sozialisten genötigt werden!) Es freut mich, daß im Kulturausschuß diesbezüglich ein einstimmiger Beschluß gefaßt wurde. Ich hoffe, daß wir im Kulturausschuß auch in Zukunft diese konstruktive Arbeit fortführen können. Das möchte ich in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Ihre Redezeit beträgt noch 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

20.47

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Diese Redezeit werde ich nicht brauchen. Denn wenn jemand nur ein Mindestmaß an Sensibilität für das Klima der Demokratie und für ein Parlament hat, dann kann er heute nur an ein Buch denken, nämlich an Schausbergers Buch "Ins Parlament, um es zu zerstören".

Wenn hier wirklich nicht empfunden wird, an welcher Grenze wir uns bereits befinden, dann haben wir die Qualifikation für politische Tätigkeit verloren. Dann haben wir keine. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Mag. Stadler: Ihr Gang zum Präsidenten war auch kein Schmarrn!  Weitere Zwischenrufe.)

Denn es gehört zum Politiker, daß er wachsam ist. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.  Zwischenrufe.)

Das ist der Grund, warum ich mich nicht in der Lage sehe, meinen Beitrag zum Kunstförderungsgesetz vorzutragen. Ich bedauere das, denn ich hätte einiges zu sagen gehabt. Jedenfalls bin ich froh darüber, daß wir es heute beschließen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.  Abg. Mag. Stadler: Statt daß Sie mit einer Frau solidarisch sind!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

20.48

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.48

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Freunde, wir wollen doch alle nach Hause gehen, seid also ein bißchen ruhig, dann haben wir es in 5 Minuten hinter uns! Auch  glaube ich  sollten wir uns die Feierstunde nicht zusammenhauen lassen, denn wir haben ein gutes Gesetz zusammengebracht. Das sollte man feiern und nicht herumstreiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Abwechslung ein paar Worte zur Sache: Nachdem der jetzige Bundeskanzler als Finanzminister in Beantwortung einer Anfrage der Grünen und durch Klarstellung der Situation hinsichtlich der Stipendien und Preise den Künstlern eine Suppe eingebrockt hatte, an der sie noch heute zu löffeln hätten, wenn sie sie essen müßten, hat er sich als "Kunstkanzler" dazu aufgerafft, diesem Zustand ein Ende zu bereiten. Er hat einen Vorschlag zur Änderung der Besteuerung von Stipendien und Preisen durch den Ministerrat gebracht, vor allem hinsichtlich der Stipendien und der Bundes-Kunstförderung.


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