Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 182

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Ich möchte festhalten, daß das Gesetz ein Ergebnis der Zusammenarbeit der ÖVP mit der SPÖ ist, aber auf nachhaltiges Drängen der ÖVP, daß es nicht angehen kann, daß wir zwei Sorten von Künstlern schaffen, nämlich die Künstler, welche die Bundesförderung bekommen, und diejenigen, die Gemeinde- oder Landespreise bekommen, sodaß wir jetzt ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt machen wir etwas für die Wissenschaftler und Forscher!) Ja, warum nicht!  Jetzt haben wir ein Gesetz, mit dem wir sehr zufrieden sein können.

Preise und Stipendien des Bundes sowie der Länder sind von Steuerleistung befreit. Die Regelung erstreckt sich auch auf Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen und internationalen Förderungsinstitutionen vergeben wurden. Damit Sie sich darunter etwas vorstellen können, nenne ich als Beispiel dafür alle Zuwendungen, die von der Literar-Mechana vergeben und aus der Leerkassetten-Abgabe gespeist werden.

Ich möchte hervorheben, daß dieses Gesetz für die Politiker in diesem Haus ein Grund zum Feiern ist. Sie haben etwas für die Künstler dieses Landes getan, auf die Sie sonst vorwiegend in Ihren Reden unglaublich stolz sind. Diesmal aber haben Sie tatsächlich etwas für die Betroffenen getan.

Es ist das ein Gesetz für das Kreativpotential in diesem Land, ein Gesetz für die Künstler in diesem Land, und es ist ein Grund zum Feiern.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Ich erteile es ihr. Redezeit: noch 2 Minuten.  Bitte.

20.51

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Morak! Ja, es ist bis zu einem gewissen Grad eine Genugtuung, daß es gelungen ist, eine höchst unvernünftige Regelung rückgängig zu machen und eine Klarstellung herbeizuführen. Dennoch glaube ich nicht, daß dies uneingeschränkt ein Moment zum Feiern ist. Denn wir wissen, daß die für eine lebendige Kunst- und Kulturszene notwendige Freiheit auch von den ökonomischen Rahmenbedingungen abhängt. Daß diese  weiß Gott!  noch nicht befriedigend sind, wird meiner Ansicht nach niemand in Abrede stellen.

Insbesondere im Zusammenhang mit Kunst und Kultur sowie Wissenschaft ist das erste Wort, das wohl jeder und jedem dazu einfällt, das Wort "Freiheit": Es geht um die notwendige verfassungsgesetzliche Freiheit. Diese sehe ich vielfältig gefährdet: durch Demagogie, durch Einflußnahmen der Politik auf das als gut, schön und förderungswürdig Betrachtete und eben auch durch ökonomische Zwänge. Folgendes möchte ich Ihnen zum Schluß sagen: Die Freiheit dieser Bereiche, die nur leben können, wenn sie sich in jede, auch in die unangenehmste Richtung artikulieren können, die Freiheit der Kunst, Kultur und Wissenschaft werden wir nur bewahren können, wenn es auch in diesem Hause Freiheit gibt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn von der Verfassung her, wenn von den Rechten der Mitglieder dieses Hauses her berechtigte Zweifel bestehen, wie es um das freie Mandat bestellt ist, dann, glaube ich, werden alle anderen Bereiche, die der Freiheit bedürfen, nach und nach und immer mehr in die Ecke, an den Rand gedrängt werden. Ich meine, daß uns die letzten Tage dringend Anlaß zum Nachdenken geben. Was wir hier im Zusammenhang mit dem angeblich freien Mandat erlebt haben, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... war dieses Hauses nicht würdig. Wenn es einmal soweit ist, daß weder in offener noch in geheimer Abstimmung zu erreichen ist, daß Abgeordnete sich frei artikulieren können, dann sollten wir alle darüber nachdenken. Ich


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