Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 56

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Antrag 544/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa,

Antrag 551/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Nicht-Ratifizierung der derzeitigen Fassung der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (früher Bioethik-Konvention) des Europarates durch Österreich;

Bautenausschuß:

Antrag 542/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird;

Finanzausschuß:

Anlage E des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung samt Vorbehalten der Republik Österreich (847 der Beilagen),

Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden;

Gesundheitsausschuß:

Antrag 536/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe,

Antrag 537/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Verankerung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege im tertiären Sektor;

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird;

Kulturausschuß:

Antrag 550/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring;

Unterrichtsausschuß:

Antrag 548/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Gleichberechtigung von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bezüglich der Schulbesuchsdauer;

Verfassungsausschuß:

Antrag 549/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung,

Antrag 554/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Überprüfung der Verfassungskonformität der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 543/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft;


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