Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 547/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Anwendung der "neuen" Kommunikationstechnologien bei der administrativen Abwicklung der Studienbeihilfe;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Finanzschuld des Bundes 1996 (III-95 der Beilagen);
Justizausschuß:
Bericht des Bundeskanzlers über das Ausmaß und die Verwendung des Aufkommens nach Art. II Abs. 6 der UrhG-Nov. 1980 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 2. Juli 1986 betreffend Durchführung der UrhG-Nov. 1986 (Geschäftsjahr 1996) (III-96 der Beilagen);
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1996 (Grüner Bericht 1996) (III-97 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 (2) Bundesbahngesetz 1992 über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen (III-94 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuß:
Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1996 (III-93 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusätzlich ist noch folgende Regierungsvorlage eingelangt: Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion samt Anlagen und Fakultativprotokoll sowie Änderungsurkunden von Kyoto 1994 samt Anlage und Vorbehalten der Republik Österreich in 844 der Beilagen.
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß Abstand zu nehmen und diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit werde ich so vorgehen.
Ankündigung eines Dringlichen Antrags
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß die Abgeordneten Anschober und Genossen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den soeben eingebrachten Selbständigen Antrag 555/A (E) der Abgeordneten Anschober und Genossen betreffen Heeres-Geheim-Dienste dringlich zu behandeln
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden der Aufruf dieses Antrages und die Diskussion darüber um 15 Uhr stattfinden.