Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 18

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Hubschrauber mit 1. Oktober 1998 zu haben. Ich hoffe, daß wir dafür eine Übergangsbestimmung erreichen werden, so wie das auch in anderen Ländern Europas der Fall ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Zusatzfrage: Kollege Lafer, bitte.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben heute schon ausgeführt, daß das Rettungshubschraubersystem in Österreich erhalten bleibt. Was wird in Zukunft sein, wird man das Rettungshubschraubersystem weiter ausbauen oder bei dieser Sachlage bleiben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Mein Ziel ist es, daß die Flugrettung eine notwendige sinnvolle Ergänzung zum bodengebundenen System ist. Das fluggebundene System soll nicht in Konkurrenz zum bodengebundenen System stehen, sondern eine Ergänzung sein. Das ist wichtig.

Wichtig ist auch, daß wir die Standorte so, wie wir sie jetzt haben, im wesentlichen aufrechterhalten. Die 14 Standorte sind meiner Meinung nach sinnvoll, sie überlappen, überschneiden sich und werden der geographischen Lage unseres Landes gerecht; der alpine Bereich unseres Staates stellt doch ein sehr großes Gebiet dar.

Ich gehe davon aus, daß es notwendig und wichtig ist, die Standorte, die wir derzeit haben, auch in Zukunft im wesentlichen aufrechtzuerhalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir diesen Fragenkomplex beendet.

Nunmehr hat Herr Abgeordneter Dr. Kier das Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage:

159/M

Was werden Sie unternehmen, damit in Zukunft Bescheide in Ausländerangelegenheiten nicht mehr im Akkord unter Zuhilfenahme von Textbausteinen erlassen werden, wie dies seit einer Dienstanweisung vom 29. Feber 1996 der Fall ist, sondern erst nach gründlicher Prüfung und durch rechtskundige Organe?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden heute ohnehin noch Gelegenheit haben, dieses Thema im Rahmen einer Dringlichen Anfrage ausführlich zu behandeln. Trotzdem möchte ich ganz kurz auf Ihre Frage eingehen und versuchen, sie aus meiner Sicht zu beantworten.

Vorweg möchte ich sagen, Herr Abgeordneter, daß mir bewußt ist, wie sensibel diese Frage ist und wie notwendig und wichtig es ist, in diesem Bereich Entscheidungen zu treffen, die klar, transparent und herzeigbar sind. In diesem Bereich werden Beschlüsse gefaßt, die das Leben sowohl von ausländischen Mitbürgern als auch von Österreichern nachhaltig beeinflussen. Es ist daher eines der wesentlichsten und wichtigsten Prinzipien, daß im Bereich des Fremdenwesens der Vollzug nach humanen Gesichtspunkten stattfinden soll.

Gleichzeitig muß einem aber auch bewußt sein, daß es in Österreich in Zukunft wahrscheinlich nur noch begrenzte, beschränkte Aufnahmemöglichkeiten für neue Mitbürger geben kann. Deshalb war für mich die Rechtssicherheit für ausländische Mitbürger, für Asylwerber, für Menschen, die sich im Bereich des Aufenthaltsrechtes bewegen, im Zusammenhang mit dem neuen Integrationspaket ein zentrales Anliegen, und ich glaube, daß es sehr gut gelungen ist, diese durch das Integrationspaket herzustellen.

Ich darf darauf hinweisen  das erscheint mir auch als sehr wichtig, Herr Abgeordneter , daß es im Bereich des Innenministeriums so wie in vielen anderen Ministerien eine Vielzahl von Er


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