Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 23

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Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Gerade in dieser Frage ist es mein Ziel, kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern klarzustellen, daß wir in Österreich bisher keinen einzigen bosnischen Kriegsflüchtling abgeschoben haben. Auch jene von der einen oder anderen Seite bereits genannten Horrorzahlen, wonach 4 000 bosnischen Kriegsflüchtlingen in den nächsten Wochen und Monaten die Abschiebung drohe, entbehren jeder Grundlage. Von der österreichischen Bundesregierung und auch von mir ist immer klar festgestellt worden, daß das nicht beabsichtigt ist, politisch falsch und auch inhuman wäre.

Ich glaube, daß Österreich sehr viel geleistet hat, um bosnischen Kriegsflüchtlingen, die in unsere Heimat gekommen sind, wieder die Möglichkeit zur Rückkehr zu geben. Und die bosnischen Kriegsflüchtlinge wollen das auch! Es ist nicht so, daß ein Großteil dieser Flüchtlinge in unserem Land bleiben will, sondern es gibt, wie auch Umfragen zeigen, sehr viele unter ihnen, die wieder zurückkehren wollen, was für mich auch verständlich ist.

Ich kann Ihnen mitteilen, daß der österreichische Staat seit Beginn dieser Aktion im Jahr 1992 nahezu 4,6 Milliarden Schilling, also einen meiner Ansicht nach sehr großen Geldbetrag, für die Betreuung, Hilfe und Unterstützung der bosnischen Kriegsflüchtlinge ausgegeben hat. Allein seit Anfang April dieses Jahres haben knapp 1 600 Personen eine finanzielle Rückkehrhilfe von rund 9 000 S pro Person erhalten.

Wir haben eine Reihe von Rückkehrhilfeprojekten gefördert und unterstützt. Es wurde in Sarajevo für zwei Jahre ein eigener Rückkehrbeauftragter des Innenministeriums bestellt, der die Aufgabe hat, die Rückkehr vor Ort zu koordinieren und eine enge Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Organisationen, vor allem Caritas und Volkshilfe, aber auch vielen anderen Organisationen, zu realisieren. Wir haben das Projekt "100 Häuser" gestartet, durch das Wohnungen und Häuser in Bosnien, vor allem in Zentralbosnien, bewohnbar gemacht werden sollen, und gemeinsam mit dem Land Tirol, Herr Abgeordneter Khol, das Projekt "Bürglkopf" durchgeführt.

Wir haben auch versucht, bosnischen Kriegsflüchtlingen eine zusätzliche Berufsausbildung zu geben, damit sie in ihrer Heimat wieder leichter integriert werden können. Und wir haben gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt vor, in Bosnien ein Altenheim zu errichten beziehungsweise zu sanieren.  Der österreichische Staat hat also meiner Meinung nach in dieser Frage sehr viel geleistet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage?  Frau Kollegin Rossmann.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Werter Herr Minister! Die Steiermark hat im Jahr 1997 die höchste Ausländerfamilienzuzugsquote von Österreich, und zwar dreimal mehr als Oberösterreich, viermal mehr als Salzburg, fünfmal mehr als Kärnten, dreimal mehr als Tirol, achtmal mehr als Vorarlberg und  im Verhältnis zur Bevölkerungsdichte  sogar um 20 Prozent mehr als Wien.

Wie erklären Sie sich, daß ausgerechnet die Steiermark die höchste Ausländerzuzugsquote hat, und auf wessen Wunsch wurde diese Quote festgelegt? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Abgeordnete! Meinen Sie das Jahr 1997? Im Jahre 1997 hat es nach der Verordnung, also nach dem Aufenthaltsgesetz, eine Zuzugsquote von 17 320 Menschen für ganz Österreich gegeben. Die Steiermark kann 3 850 dieser 17 320 Menschen den Neuzuzug ermöglichen. Diese Zahl gliedert sich folgendermaßen auf: 200 Schlüsselarbeitskräfte, 2 300 Familiennachzug, 400 Studenten sowie 950 Schüler, Private, Pensionisten und diverse andere Erwerbstätige.  Ich halte diese Quote im Vergleich zu anderen Bundesländern für nicht allzu hoch, wenn ich etwa daran denke, daß Wien eine Zuzugsquote von 5 400 hat. Im Vergleich zu Niederösterreich ... (Abg. Rossmann: Familienzuzug!) Ich habe zwar die damaligen Verhandlungen nicht geführt, das war noch mein Vorgänger,


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