Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 22

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

meiner Meinung nach auch der Qualifikation eines guten Managers oder einer guten Managerin, da der Bundesasylsenat neu aufgebaut werden muß, und dazu sind umfangreiche Arbeiten erforderlich. Das bedeutet, die Arbeit als Vorsitzender des Bundesasylsenates ist eine echte Herausforderung und kann von einem Mann oder einer Frau geleistet werden, die in vielen Bereichen Erfahrung und eine hohe Qualifikation hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir diesen Fragenkomplex abgeschlossen.

Wir kommen zur Frage 155/M. Herr Abgeordneter Leikam ist am Wort.  Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

155/M

Wie geht es mit der Unterstützungsaktion für bosnische Flüchtlinge in Zukunft weiter?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Ich möchte ganz kurz antworten, aber trotzdem eingangs festhalten, daß Österreich gerade die Betreuung der bosnischen Kriegsflüchtlinge betreffend enormes geleistet hat, was von allen anerkannt wird, auch vom UNHCR, sodaß Österreich gegenüber vielen anderen Staaten Vorbildwirkung hat.

Wir haben an die 95 000 bosnische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, davon sind rund 60 000 in Österreich integriert, mit Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung. Zirka 10 000 bis 13 000 bosnische Kriegsflüchtlinge sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, 7 000 bis 8 000 sind in andere Staaten weitergereist, und derzeit haben wir nicht ganz 7 000 bosnische Kriegsflüchtlinge, die sich nach wie vor in der Bund/Länder-Aktion befinden. Diese Bund/Länder-Aktion ist mit 31. Juli 1998 begrenzt. Bis dahin werden diese bosnischen Kriegsflüchtlinge von uns betreut und auch unterstützt.

Wir haben einen eigenen Katalog von Kriterien erstellt, die meiner Meinung nach sehr weit gefaßt sind. Mein erklärtes Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern für diese knapp 7 000 bosnischen Kriegsflüchtlinge bis 31. Juli 1998 eine endgültige humane und vernünftige Lösung zu finden.

Wie wird diese aussehen?  Ein Teil der bosnischen Kriegsflüchtlinge wird  was ich für richtig und gut halte  möglicherweise in seine Heimat zurückkehren. Der Großteil von ihnen wird das allerdings nicht tun können, weil viele entweder krank oder pflegebedürftig sind oder aus einem Gebiet kommen, wo sie nun ethnisch in der Minderheit sind. Diese Menschen müssen in Österreich, soweit es möglich ist, in die Arbeitswelt integriert werden. Jenen, bei denen es aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht möglich ist, muß aus humanitären Gründen ein endgültiger Aufenthalt in Österreich gewährt werden. Die Gespräche mit den Ländern laufen gut, und ich bin davon überzeugt, daß uns das gelingen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Kollege Leikam, bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Auch ich habe den Eindruck, daß Österreich, die österreichische Bevölkerung, aber auch die österreichische Bundesregierung, was die Bosnienflüchtlinge betrifft, große, eigentlich gewaltige Hilfe geleistet hat. Ich möchte nur die Aktion "Nachbar in Not" nennen. Trotzdem hat eine Abgeordnete einer kleinen Oppositionspartei Ihnen, Herr Bundesminister, in den letzten Wochen vorgeworfen, daß Sie Massenabschiebungen nach Bosnien vornehmen wollen.

Daher noch einmal meine Frage: Welche Maßnahmen hat Österreich im Rahmen des Rückkehr-Hilfsprogrammes für bosnische Flüchtlinge gesetzt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite