Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 53

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stärken, sich aber derartiger Wertungen und Äußerungen, wie sie nicht nur von Ihrer Seite passiert sind, weitestgehend enthalten. Da ist die Politik manchmal nicht qualifiziert genug. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie das den Leuten, die das finanzieren sollen, warum sie das bezahlen sollen!)

Ich erinnere daran: Es war ebenfalls ein Bundeskanzler der Sozialdemokratischen Partei, einer, der zwar nicht Kunstkanzler war, sich aber ein Urteil über Gegenwartskunst angemaßt hat, nämlich Kanzler Vranitzky, der sich in einer Auseinandersetzung mit einem sogenannten Staatskünstler, wie das ja jetzt inzwischen teilweise offizielle Terminologie der Sozialdemokratie ist, nämlich mit Thomas Bernhard, ordentlich die Finger verbrannt hat. (Abg. Haigermoser: Sie möchten ja die Staatskünstler! Da sind Sie beheimatet!) Vielleicht können Sie sich noch erinnern, meine Damen und Herren: Es war Bundeskanzler Vranitzky, der versucht hat, die Auseinandersetzung um das Stück "Heldenplatz" mit Thomas Bernhard öffentlich zu führen, und ich meine, in einer Art und Weise, wie sie nicht gut war und wie sie der Politik nicht gut ansteht.

Ich meine, die Politik  da sind Sie, Herr Staatssekretär, aber vor allem der Kunst- und Kulturkanzler gefragt  sollte ihren Auftrag wahrnehmen und der Kunst und der Kultur in diesem Land den Rücken stärken. Ich spreche hier nicht als der Kultur- und Kunstexperte, ich spreche hier nicht als der Kunst- und Kultursprecher der Grünen, sondern als der Sozialsprecher, und ich sage Ihnen: Gerade in diesem Bereich wäre einiges notwendig, Herr Staatssekretär.

Es geht im wesentlichen darum, daß durch die Gesetzgebungen beziehungsweise die fehlenden Gesetzgebungen der letzten Jahre eine für viele Künstler und Kulturschaffende unerträgliche Situation geschaffen worden ist. Ich erinnere an die Werkvertragsregelung, in der es zwar Ausnahmen für Kunstschaffende gibt, aber niemand von denen, die diese Ausnahmen hineingeschrieben haben, weiß, wer jetzt zu den Kunstschaffenden gehört oder wo in der Kunst- und Kulturarbeit der Bereich anfängt, der nicht mehr Kunst ist, sondern bei dem es nur mehr um technische Zuarbeiten geht.

Mit diesen Problemstellungen haben Sie die Künstler und Kulturschaffenden in diesem Land weitgehend alleingelassen. Sie lassen sie weitgehend allein, wenn es darum geht, sich um ihre Altersversorgung zu kümmern, sich um eine Krankenversicherung zu kümmern. Das, was Österreich hier zu bieten hat, meine Damen und Herren, ist erbärmlich und fällt weit hinter den Standard anderer Länder zurück! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Herr Staatssekretär! Nachdem Sie bis jetzt in dieser Debatte beharrlich geschwiegen haben, erwarte ich mir, wenn Sie dann Stellung nehmen, auch ein Wort zur sozialen Situation der KünstlerInnen und Kulturschaffenden hier in diesem Land, was Sie hier an Verbesserungen einzuführen gedenken, was Sie gedenken  etwa im Sinn der von allen beschworenen Harmonisierung und sozialen Absicherung der Sozialsysteme , auch für diese Gruppen zu tun, was Sie für Ideen präsentieren, ob etwa eine Künstlerversicherung nach bundesdeutschem Vorbild geplant ist, ob Sie andere Schritte unternehmen wollen in Richtung soziale Absicherung, zumindest was die Altersabsicherung der Künstler und Kulturschaffenden betrifft, oder ob Sie mit dieser nicht sehr modellhaften österreichischen Lösung weiter fortfahren wollen.

Es sieht so aus, daß es etwas gibt für die einen, das aus bestimmten Geldern und Einnahmen gefördert und unterstützt wird, daß es eine Spezialregelung für die bildenden Künstler gibt, eine für die musischen, eine für die Literaten, wieder woanders gibt es irgendeine Spezialregelung für eine andere Gruppe, aber was es nicht gibt, ist eine erkennbare Bereitschaft der österreichischen Bundesregierung, sich auch im gesetzlichen Bereich für die soziale Absicherung von Künstlern tatsächlich und effektiv einzusetzen.

Ich erwarte mir, Herr Staatssekretär, daß Sie nicht nur zur Werkvertragsregelung, zu den notwendigen Korrekturen in der Werkvertragsregelung Stellung nehmen, sondern auch ein paar Worte über die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler in diesem Land verlieren, denn es ist erbärmlich, wenn wir am Beispiel der Debatte um H. C. Artmann, die wir ja vor einem Jahr, angezettelt von den Freiheitlichen, in diesem Land hatten, erfahren müssen, daß es renommierte österreichische Künstler gibt, die offensichtlich immer noch  auch im Alter, auch


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