Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 60

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einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Lebendigkeit dieses Landes leisten. In diesem Zusammenhang könnte man auch an so manche Beiträge von Lokalpolitikern der FPÖ erinnern, wenn es um Subventionen geht, um Lokalsubventionen für irgendwelche Gruppen ich kenne das aus Linz sehr gut , die darum kämpfen, für ihre kulturellen Ausdrucksformen Subventionen zu bekommen. Hören Sie sich die Äußerungen der FPÖ an, was das betrifft, und hören Sie sich an, was da an Angst, an Mißachtung und an Spott zum Vorschein kommt.

Um aber einen Blick in die Zukunft zu werfen: Welche neuen Herausforderungen für Kulturinitiativen gibt es in unserer neuen Mediengesellschaft? Informationen sind ein neuer Rohstoff in dieser Gesellschaft, und wie, glaube ich, Konrad Becker gesagt hat, unterscheidet man offensichtlich schon zwischen Informationseliten und Informationshabenichtsen. Hier könnten Kulturinitiativen in die Rolle versetzt werden, über neue Medien Bürger zu medienkompetenten Menschen zu machen, indem sie Zugänge zu Vernetzungen haben. So könnten Künstler auch einen kritischen Blick auf unsere neue Mediengesellschaft werfen, und ich glaube, Herr Staatssekretär, auch das wäre für unsere zukünftige Mediengesellschaft eine neue Herausforderung. Da sollte man sich auch budgetär etwas überlegen. Es ist eine der besten Herausforderungen. (Abg. Silhavy: ... ein Internet-Frauen-Café ...!) Ein Internet-Frauen-Café, das Subventionen bekommt.  Ja, gut. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.29

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Staatssekretär Dr. Wittmann.  Bitte.

12.29

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, ziemlich sachlich zu bleiben, um diese emotionell geführte Debatte nicht noch weiter anzuheizen.

Zuerst möchte ich zum Beginn dieser Debatte zurückkehren. Ich möchte eindeutig feststellen, daß es zu keinen Kürzungen im Kulturbudget kommt, weder 1997 noch 1998, noch 1999. Auch die Bindung, die für 1997 gefordert oder in allen anderen Bereichen durchgeführt wurde, konnte für 1997 abgewehrt werden, und es ist uns daher ein ganz großes Anliegen, damit auch demonstrativ zu zeigen, daß sich der Staat aus der Kulturförderung und Kunstförderung nicht zurückziehen darf, sondern umso mehr seiner Verantwortung in diesem Bereich nachkommen muß, umso lauter der Ruf nach einer Verschiebung zugunsten der Privatisierung der Kunst wird. Es kann nicht angehen, daß diese Verschiebung zu Lasten des staatlichen Beitrages geht. Der Staat hat auch weiterhin seiner Aufgabe in Form einer Unterstützung in diesem Bereich nachzukommen.

Wir gehen auch nicht davon aus, daß irgendeine der Institutionen, die im Kultur- und Kunstbetrieb vorhanden sind, privatisiert wird, sondern wir sprechen über Ausgliederungen. Das heißt nichts anderes, als daß auch in diesem Bereich der Staat weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen wird, wir uns aber anderer Organisationsstrukturen bedienen wollen, um dieser Verantwortung nachzukommen.

Es ist natürlich auch legitim, von Zeit zu Zeit die Verwaltungsstrukturen des Kulturbetriebes zu hinterfragen. Aber da geht es nicht darum, eine Abkehr von irgendwelchen kulturpolitischen Inhalten zu demonstrieren, sondern da geht es darum, die in der Verwaltung vorherrschende Struktur nach Effizienz und Durchschlagskraft zu hinterfragen. Das bedeutet: Wir wollen einen Teil aus der Verwaltung hin zu den Künstlern verlagern, weil wir glauben, daß da einige Anpassungen notwendig sind.

Wir befinden uns da nicht auf einem Kurs, der so neu ist, wie er dargestellt wird. Es hat auch schon früher Ausgliederungen gegeben. So wurde beispielsweise die Filmförderung in das Filminstitut ausgegliedert, die Musikschaffenden finden sich nunmehr im neu gegründeten Musikinformationszentrum wieder, und auch die Bundeskuratoren sind eine Institution, die die Ausgliederung aus dem Bundesbereich deutlich vor Augen führt.


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