Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 65

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fördert das ganz bewußt. Das ist eine ganz andere Stoßrichtung, die, wie ich meine, bereits die erste Schamgrenze überschreitet. Der Abgeordnete Schweitzer hat sie vorhin angeführt. Das ist keine seriöse Auseinandersetzung! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Man kann den Katalog kritisieren. Das habe ich auch getan. Man kann sich mit dieser Form von Kunst, wie sie vor Jahrzehnten dargestellt wurde, auch kritisch auseinandersetzen. Auch das tue ich. Ich habe keinen Verteidigungsreflex. Aber was ich Ihnen ankreide, ist, daß das von Ihnen mit Ihren Krokodilstränen in Wahrheit der Versuch ist, hier Zensurgedanken einzuführen, der Versuch ist, hier Mitglieder der Regierung so darzustellen, als ob sie Kumpanen von Kinderpornographen wären, um hier das innenpolitische Klima zu erzeugen, das Sie wollen. Das ist Ihr Versuch, das ist es, was Sie heute tun. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt kommen wir zum letzten Punkt. Wenn Sie schon von Schamgrenzen sprechen, sind Sie daran zu messen, was Sie in der Vergangenheit getan haben oder eben nicht getan haben, und Sie werden auch daran gemessen werden, was Sie jetzt und in der Zukunft tun oder nicht tun. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ein schwaches Rückzugsgefecht!) Hören Sie einmal zu, Herr Abgeordneter Ofner! Sie können sich dann gleich wieder melden und hier wieder das gesunde empörte Volksempfinden spielen. (Abg. Dr. Ofner: Na entschuldige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wo war bei der Formulierung "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich", bei der Sie alle wissen mußten, daß es um Zwangsarbeit, um Mißhandlung, um Ausbeutung, um Lagerarbeit in Konzentrationslagern gegangen ist, Ihre Schamgrenze, meine Damen und Herren Abgeordneten von der FPÖ? Wo war sie denn? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist das letzte, was Ihnen einfällt! Das ist das allerletzte, was euch einfällt! Das ist ein schwaches Rückzugsgefecht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Gerade Sie betreiben – nicht Kunst, um Gottes willen, da müßte man Sie unter Umständen ja sogar noch fördern – eine Politik der Provokation, mit der Sie Schamgrenzen tagtäglich überschreiten, ja überschreiten wollen, ganz bewußt, als Bestandteil Ihrer Politik, auch um – wie wir im letzten Ausschuß diskutiert haben – aufzuwiegeln, wenn das in Ihr Konzept paßt! So greifen Sie auch zum Beispiel aus einem Katalog einen Teil heraus, um eine gesamte Förderungspolitik schlechtzumachen, um eine gesamte Regierung schlechtzumachen! Das ist Ihr Konzept, das Sie hier vertreten.

Und dafür werden wir Sie immer kritisieren, daran werden wir Sie auch in Zukunft messen. (Abg. Scheibner: Das ist eine Verteidigungsrede für Kinderschänder!) Die Schweitzersche Doktrin der Schamgrenze wird Sie in Zukunft selbst treffen, und zwar noch deutlicher, als Sie das vielleicht bis jetzt gemerkt haben. Da wird einem Ofner und all seinen Lachkumpanen in der FPÖ das Lachen noch ganz, ganz gründlich vergehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich kann dieses Podium nicht verlassen, ohne noch einen allerletzten Satz zu sagen, weil mich der Herr Abgeordnete Schweitzer so fast glückselig und erregt ansieht: Das war ein letzter Sieg dieser Aktionisten. Sie haben es geschafft, daß es diese spezielle Erregung gegeben hat, vor allem als der Abgeordnete Schweitzer hier seine Fiskalrhetorik entwickelt und in Wahrheit den Aktionisten diesen letzten Erfolg auch noch verschafft hat. Sie werden sehen: Wir werden Sie in Zukunft an Ihren eigenen Maßstäben messen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich ebenfalls ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Sie haben in dieser Debatte noch 16 Minuten Redezeit.

12.54

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Cap hat heute vermutlich eine der intellektuell schwächsten Reden gehalten, die er


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