Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 76

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Vizekanzler Schüssel hat kürzlich einen Vorschlag gemacht und diesen auch in der Bundesregierung durchgesetzt, diesen Vorsorgefonds aus den Geldern der Tabaksteuer mit 100 Millionen Schilling zu dotieren. Herr Kollege Löschnak, dieser Betrag ist tatsächlich valorisiert, so heißt die Vereinbarung. Seien wir beide dem Vizekanzler Schüssel dafür dankbar, daß er diese Formulierung "valorisiert" hineingenommen hat. Sie bietet nämlich uns beiden beziehungsweise uns allen den Hebel, die Argumentation, das auch für den Sport, für die besonderen Sportförderungsmittel zu fordern. Ich bin ganz auf Ihrer Seite. Die Valorisierung dieser besonderen Sportförderungsmittel wurde zwei Jahre lang ausgesetzt. Das war der Beitrag des Sports zum Sparpaket. Aber damit muß jetzt Schluß sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dieser Vorsorgefonds bietet wiederum Möglichkeiten für den Sport, und wir sollten Mittel aus diesem Fonds gerade aus diesem Titel "Sport ist Gesundheitsvorsorge" für den Sport fordern. Es fehlt uns bis heute in Österreich  im Gegensatz zu einer vorliegenden deutschen Studie  eine Studie über die gesamthafte Bedeutung des Sports für die Wirtschaft, für alle Bereiche. Diese Studie ist dringend auch als Argumentationsgrundlage notwendig, sie könnte daraus finanziert werden, ebenso wie wichtige Maßnahmen im Bereich des Bewegungssports, um diesen wirklich als prophylaktische Maßnahme in das Bewußtsein der Leute hineinzubringen.

Zweiter Punkt: Der Sport schafft soziale Kompetenz und trägt zur Persönlichkeitsbildung bei. Vor allem der in Vereinen ausgeübte Sport ist ein Mittel zur Entwicklung persönlicher Fähigkeiten und Eigenschaften. Es gilt an dieser Stelle allen Ehrenamtlichen, die im Sport tätig sind, wirklich einmal Dank zu sagen. Ich glaube, in kaum einem anderen Bereich unserer Gesellschaft sind so viele Menschen für unsere Jugend, für diese Werte, die ich vorhin auch zitiert habe, ehrenamtlich, ohne Bezahlung tätig.

Diese Ehrenamtlichen kämpfen allerdings mit Problemen, die immer noch nicht gelöst sind. Auf rechtlicher Ebene gilt das für die vieldiskutierte, aber nie wirklich gelöste  höchstens in einem Ansatz in der Werkvertragsregelung gelöste , sich jetzt wieder in Gefahr befindliche Sozialversicherungsfreistellung von Amateursportlern und Amateurtrainern. Das ist sehr wichtig. Wir haben das zwar in Bereichen der Erwachsenenbildung durchsetzen können, es darf aber nicht passieren, daß diese Bereiche jetzt durch Sozialversicherungspflicht wieder in Gefahr geraten.

Wir haben bei der Gesetzgebung, was die Vereinsfeste betrifft, leider einen Fehler gemacht. Wir haben uns zwar um die Feuerwehren gekümmert, es machen jedoch auch andere Vereine, nämlich auch Sportvereine, Feste, um ihren Betrieb finanzieren zu können. Diese haben wir in diesem Schnellschuß  das gebe ich zu  nicht ausreichend berücksichtigt. Nicht nur Feuerwehren, so wichtig sie auch sind, sind wichtige Vereine. (Abg. Meisinger: Die Feuerwehr ist kein Verein!)  Richtig!

Die Kapitalertragsteuer macht vielen Vereinen Probleme, nämlich dann, wenn sie über mehrere Jahre aus Förderungsgeldern Mittel ansparen, um ein Projekt realisieren zu können. Dieselbe Körperschaft, die es ihnen vorher über Förderungen gegeben hat, nimmt es ihnen zum Teil über Kapitalertragsteuer und ähnliches wieder weg.

Ein ganz leidiges Thema: die Überwachungsgebühren für viele Sportveranstaltungen, die exorbitante Höhen erreichen. Das ist eine Zumutung für die Vereine. Ich appelliere da noch einmal ganz dringend an den Herrn Innenminister, diese Verordnung wieder zurückzunehmen, weil sie auch wieder genau dasselbe bewirkt: Vereinen, die man mit öffentlichen Mitteln fördert, wird dieses Geld auf einem anderen Weg wieder abgenommen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Ein dritter Punkt: Der Sport ist in hohem Maße Identifikationsvehikel, würde ich fast sagen, für unsere Bevölkerung, Identifikationssymbol, vor allem dann, wenn es um den Leistungs- und Spitzensport geht. Wir haben ja im Ausschuß bereits eine Entschließung eingebracht und mit in den Ausschußbericht eingearbeitet, in der es um einen besonderen Förderer des Spitzensportes und des Leistungssportes geht, nämlich um das Bundesheer. Wir haben uns mit Bundesminister Fasslabend verständigen können ... (Abg. Haigermoser: Kollege Kopf, wo ist deine


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