Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 82

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Ich möchte berichtigen: Die Dachverbände sind keine parteipolitischen Konstruktionen (Abg. Mag. Peter: Höchtl muß zum Krenn beichten gehen!), zumindest was die Union anlangt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie bekennt sich zu einem christlichen Weltbild, hatte aber nie eine Verbindung zur ÖVP in irgendeiner Form. Das ist die Wahrheit  und alles andere ist ein Wunschdenken von Ihnen, um einen Angriffspunkt finden zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

14.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lafer.

14.08

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich war selbst Mitglied dieses Sportunterausschusses und konnte feststellen, daß die Arbeit dort sehr produktiv war und daß die Sachverständigen wirklich gute Beiträge geleistet haben.

Herr Staatssekretär, wir haben damals auch die Veranstaltungsüberwachung durch die Exekutive besprochen, und Sie haben dem Sportunterausschuß zugesichert, einen Vorschlag vorzulegen, wie Sie den Veranstaltern dahin gehend entgegenkommen, ihnen bei den Kosten behilflich zu sein  die Exekutive kann bei den Veranstaltungen extreme Kosten verrechnen, wie es in den Budgetgesetzen festgeschrieben ist.

Aber ich möchte gleich zu einem aktuellen Anlaß kommen, und zwar zum Grand Prix in Zeltweg, wo seit gestern Training ist und am Sonntag nach einigen Jahren wieder ein Rennen stattfindet. Im Jahre 1995 wurden Verhandlungen aufgenommen, an denen auch der freiheitliche Landtagspräsident Dipl.-Ing. German Vesko wesentlich beteiligt war, und die steiermärkische Landesregierung hat den Beschluß gefaßt, den A1-Ring zu subventionieren. Es kam dann zu Absprachen beziehungsweise zu Zusagen, und zwar vom Herrn Bundeskanzler Dr. Vranitzky am 18. August 1995 und am 6. September 1995 und vom damaligen Wirtschaftsminister Dr. Johannes Ditz am 10. Oktober 1995, daß die Bundesregierung den A1-Ring in Zeltweg mit 120 Millionen Schilling subventioniert.  Diese Subvention in der Höhe von 120 Millionen Schilling ist bis heute nicht bezahlt worden.

Ich zitiere noch aus einem Stenographischen Protokoll des Steiermärkischen Landtages, Landesrat Dr. Hirschmann, ÖVP: Nach einem sehr kurzen Gespräch mit dem Herrn Vizekanzler Schüssel und dann mit dem Kollegen Ressel wurde mitgeteilt, daß wir die 120 Millionen Schilling auf fünf Jahre verteilt bekommen.

Meine Damen und Herren! Weil diese 120 Millionen Schilling, die seitens der Bundesregierung für diese Region versprochen wurden, noch nicht ausbezahlt wurden, stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lafer, Apfelbeck, Dr. Grollitsch, Koller, Dipl.-Ing. Schöggl, Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen betreffend Bundeszuschuß zur Finanzierung des Österreich-Ringes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, die seinerzeitig gegenüber dem Land Steiermark gegebene Zusage, die Reaktivierung des Österreich-Ringes mit Hilfe eines Bundeszuschusses in Höhe von 120 Millionen Schilling zu unterstützen, unverzüglich zu erfüllen.

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Wir werden ganz genau darauf achten, ob Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen oder nicht; dementsprechend werden wir uns dann verhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.10


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