Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 99

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Genmais mit Risken verbunden ist, die ein Importverbot zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Umwelt rechtfertigen, und ich bin daher auch entschlossen, eine negative Entscheidung der Kommission nicht zu akzeptieren, sondern entsprechende Schritte zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu den konkreten Fragen:

Zur Frage 1: Welche Maßnahmen wird Ihr Ressort bis Entscheidung des Artikel-21-Ausschusses setzen?

Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich gemeinsam mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, dem Kollegen Bartenstein, den Mitgliedstaaten schriftlich nochmals unsere Bedenken dargelegt und gebeten habe, unsere Haltung bei der Entscheidung im Artikel-21-Ausschuß zu unterstützen.

Ich werde darüber hinaus meine persönlichen Kontakte zu den Mitgliedstaaten nutzen, um eine Unterstützung unserer Position zu erreichen. Dies scheint mir insofern als notwendig und sinnvoll, weil einige Mitgliedstaaten ohnedies vorweg schon andere Positionen eingenommen hatten, als dies die Kommission getan hat.

Weiters habe ich natürlich während dieser Zeit die Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten in Auftrag gegeben, insbesondere die Einbringung einer Klage gegen eine etwaige negative Entscheidung bei der Kommission.

Zur Frage 2: Werden Sie nochmals an die Mitgliedstaaten herantreten?

Das habe ich bereits in meiner Beantwortung von Frage 1 kurz dargelegt. Es wurde von Kollegen Bartenstein und mir ein Memorandum verfaßt, und dieses ist im Wege des Außenministeriums bereits den betroffenen Ministern der EU-Mitgliedstaaten zugeleitet worden. Ich hoffe sehr, daß wir im Artikel-21-Ausschuß gemäß Richtlinie 90/220/EWG eine für Österreich positive Abstimmung erzielen können. Dort wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig, um den Ministerrat noch einmal damit zu befassen, welche Bedeutung diese Entscheidung nicht nur für Österreich, sondern für Gesamteuropa hat.

Zu Frage 3: Werden Sie an potentielle Importeure herantreten und diese auffordern, auf Importe von Genmais zu verzichten?

Derzeit  und ich bitte Sie, das ganz genau zu beachten, denn das ist ja der springende Punkt  gilt noch immer das Importverbot gemäß der Verordnung BGBl. II/45/1957. Sollte im Artikel-21-Ausschuß keine für Österreich günstige Abstimmung erzielt werden und die EU-Kommission daher ihre Entscheidung auf Aufhebung des österreichischen Importverbotes rechtsgültig erlassen, so werde ich neben den unter Punkt 4 meiner Beantwortung zu nennenden Schritte natürlich auch an die potentiellen Importeure herantreten und sie darauf hinweisen, daß sie in Anbetracht der öffentlichen Meinung in Österreich, aber auch im Hinblick auf die österreichischen Bedenken gegen dieses Produkt gut beraten sind, vorerst freiwillig auf Importe dieses Produktes, insbesondere zur Weiterverarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln, zu verzichten.

Es gab im Sommer mehrere Gespräche zwischen potentiellen Importeuren und mir. Ich habe diese Gespräche angebahnt, und diese Gespräche werden natürlich auch fortgesetzt.

Zu Frage 4: Welche Schritte werden Sie im Falle einer negativen Entscheidung der EU-Kommission setzen?

Da mit einer endgültigen Entscheidung der Kommission auch bei einer allfälligen Abstimmungsniederlage im Artikel-21-Ausschuß vermutlich erst im November dieses Jahres zu rechnen ist, werde ich die verbleibende Zeit für die Überlegung entsprechender Schritte intensiv nutzen. Ich werde darauf im folgenden noch detailliert eingehen. Ich bin jedenfalls fest entschlossen, alle mir zu Gebote stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen eine solche negative Entscheidung


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