Darüber hinaus haben wir in den Verhandlungen zum ÖPUL-Programm 1997 vereinbart, daß im Herbst des heurigen Jahres begonnen wird, im Rahmen der ÖPUL-Verhandlungen zu ÖPUL II das Thema "Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft" ganz intensiv zu beraten und zu einem Ergebnis zu bringen – auch wenn es für Bundesminister Molterer nicht leicht war, dem zuzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst dieses Jahres werden aller Voraussicht nach als gentechnikfrei gekennzeichnete Waren in den Regalen unserer Läden und unserer Handelshäuser zu finden sein. Auch in diesem Punkte befinden wir uns meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg zur Umsetzung dessen, was die österreichische Bevölkerung von uns erwartet.
Auch die Frage der Patentierung von Organismen, der Patentierung von Leben ist eine ganz besonders wichtige, die wir in diesem Diskussionsprozeß und in diesem Zusammenhang zu klären haben werden. Dieser Herbst wird sicherlich angefüllt sein mit vielen Verhandlungs- und Diskussionsterminen zu diesem Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß ich mit meinen Ausführungen, in denen ich noch immer nicht alle Bereiche, die die Gentechnologie und die Biotechnologie umfassen, genannt habe, doch ein wenig die Bandbreite und die Verschiedenartigkeit dieses Themas angerissen und erläutert habe: vom Standpunkt jener, die die Gentechnologie verdammen und verteufeln, bis zum Standpunkt jener, die sie glühend befürworten. Ich hoffe aber auch, daß ich Ihnen die Widersprüchlichkeit mit diesen wenigen Sätzen näherbringen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesen Gründen wollen wir Sozialdemokraten heute mit dieser Dringlichen Anfrage unserer Informationspflicht an die interessierte Bevölkerung, nicht nur an die 1,2 Millionen Unterfertiger des Gentechnik-Volksbegehrens, sondern auch an die weit darüber hinausgehende Anzahl von interessierten Menschen in unserem Lande in dem einen Teilaspekt des Importverbotes für Gentechnik-Mais nachkommen und damit gleichzeitig auch den aktiven Weg der österreichischen Bundesregierung zum Thema "Importverbot" im Zusammenhang mit dem Thema "Gentechnologie" aufzeigen und unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.15.13
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich zu den konkreten Fragebeantwortungen komme, möchte ich ein paar einleitende Sätze sagen.Schon vor der Zulassung des Genmais – und es geht heute um den Genmais – hat es auf europäischer Ebene bereits sehr kontroversielle Standpunkte gegeben. Das möchte ich all jenen sagen, die das vielleicht nicht mehr in Erinnerung haben. So haben sowohl ein großer Teil der Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament Bedenken gegen die Zulassung des heute in Diskussion stehenden gentechnisch veränderten Mais geäußert. – Trotz dieser Bedenken hat die Europäische Kommission die Zulassung nunmehr bedauerlicherweise genehmigt beziehungsweise die dementsprechende Empfehlung an den sogenannten Artikel-21-Ausschuß vorgelegt.
Österreich hat daraufhin im Februar dieses Jahres gemeinsam mit Luxemburg und Italien aus, wie ich meine, guten Gründen das Importverbot gegen den Genmais erlassen und verordnet. Zu meinem Bedauern hat die Kommission letzte Woche unsere Gründe für das Importverbot jedoch als nicht ausreichend bewertet und einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorgelegt.
Ich bedauere diese Entscheidung sehr, da ich der Ansicht bin, daß in diesem Fall die Kommission eine falsche Entscheidung getroffen hat. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, daß der