Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 101

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Da die Kommission zwei gentechnisch veränderte Rapslinien positiv beurteilt hat, obwohl Österreich begründete Einwände vor allem aus ökologischer Sicht vorgebracht hat, erwäge ich, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie auch hier entsprechende Maßnahmen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG zu setzen. Eine derartige Maßnahme kann allerdings erst nach Vorliegen der endgültigen Genehmigung durch die zuständige französische Behörde erfolgen.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal sagen: Es ist eine sehr ernste Angelegenheit, daß sich Österreich, weil es gute Gründe hat, um sein Recht, um sein österreichisches und damit europäisches Recht, bemüht, und ich denke, nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern die gesamte Europäische Union, alle Mitgliedstaaten beobachten mit großer Neugierde unsere Schritte und sind gespannt auf den Ausgang des Verfahrens. Eines muß wohl klar sein: Uns liegen die Gesundheit und die Umwelt so sehr am Herzen, daß wir alles daransetzen, diese auch zu schützen und zu erhalten.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke der Frau Bundesministerin für die Beantwortung.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam: Redezeiten maximal 10 Minuten, pro Klub maximal 25 Minuten.

Erstredner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Redezeit: 10 Minuten.

15.26

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Gentechnologieeinsatz in Österreich und Import von gentechnologisch veränderten Lebens- und Nahrungsmitteln ist natürlich ein sehr emotionelles Thema. Mein Vorredner hat ja schon gesagt, daß 1,2 Millionen Menschen dieses Gentechnik-Volksbegehren unterzeichnet haben. Wir wissen auch aus Umfragen, daß sehr viele Menschen der Gentechnik generell sehr kritisch gegenüberstehen, daß es Ängste gibt, daß es Sorgen gibt, daß man diese Technologie nicht beherrscht, nicht im Griff hat.

Meine Damen und Herren! Daher ist der Bundesregierung und im besonderen der Frau Minister Prammer zu danken, daß sie den Mut hat, dieses Importverbot vor allem bei diesem Produkt, um das es geht, nämlich einen Mais, ein Altprodukt aus den USA, zu verbieten, bezüglich dessen es wissenschaftliche Bedenken gibt, gegenüber dem es in Wirklichkeit auch im EU-Parlament Skepsis gibt, gegen den auch andere Staaten ein Importverbot verhängt haben. Ich glaube daher, daß wir die Frau Minister auffordern sollten, sich gegen Lobbyisten im Bereich der EU zur Wehr zu setzen, die problematische Importe durchsetzen wollen. Ich glaube, es muß unser gemeinsames Bemühen sein, die Bundesregierung und die zuständige Ministerin dabei auch mit diesem Akt der Diskussion im Parlament zu unterstützen, weil es hier um eine österreichische Position in dieser Frage geht. Es geht vor allem um den Schutz der Konsumenten, um den Schutz unserer Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Daß Gentechnologie etwas ist, was in einem Spannungsfeld stattfindet, ist uns allen bewußt. Ich möchte das an einem Beispiel, nämlich am Beispiel meiner eigenen Region, ganz kurz darstellen.

Das Waldviertel als Region hat in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren insgesamt etwa 100 Millionen Schilling Bundes- und Landesgelder dafür aufgewendet, sich als eine Region darzustellen, in der die Biobauern sozusagen den Schwerpunkt bilden. Wir haben uns bemüht, aus dem Waldviertel die gesündeste Ecke Österreichs zu machen, sozusagen die Ökoregion Waldviertel zu kreieren. Wir haben versucht, ein Zentrum der Biobauernbewegung im Waldviertel zu schaffen, und das ist uns auch gelungen, meine Damen und Herren.

Wir hatten das Ziel, die Überlegungen, die der ehemalige Landwirtschaftsminister Fischler gehabt hat, nämlich daß Österreich der Spezialitätenladen Europas (Abg. Dr. Khol: Feinkostladen!) oder der Feinkostladen Europas  danke, Kollege Khol  werden könnte, im Waldviertel


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