Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen bekennen uns zu einer gesunden und naturnahen Lebensmittelproduktion. Wir bekennen uns zu einer Biologisierung unserer Landwirtschaft, weil dort auch die Überlebenschancen unserer Landwirtschaft, unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft liegen.
Ich fordere Sie daher auf, Frau Bundesministerin, standhaft zu bleiben und diese profitorientierte Entwicklung im Bereich der Gentechnik auf dem Lebensmittel- und Futtermittelsektor zu unterbinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber einen Vorwurf kann ich dieser Bundesregierung doch nicht ersparen: Es ist dies die Säumigkeit, die sie auf der einen Seite im Bereich der Kennzeichnung, vor allem aber bei den Haftungsfragen seit Jahren an den Tag gelegt hat. Auch wenn Herr Kollege Maier hier versucht hat, mit Nebelkerzen von dieser Säumigkeit abzulenken, sei doch zu seiner Erinnerung darauf hingewiesen, daß wir Freiheitlichen bereits vor Jahren beim Gentechnikgesetz eine Lösung der Haftungsfragen eingefordert haben. Aber diese Bundesregierung hat es verabsäumt, da wirklich etwas zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt zu sagen, es werde ohnehin bald etwas geschehen, ist meiner Meinung nach eine billige Ausrede und kommt um Jahre zu spät.
Frau Bundesministerin! Es ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Tun Sie daher etwas! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir haben jetzt zwei Abstimmungen durchzuführen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend vorbeugende und begleitende Forschung zur Abschätzung und Bewertung von Risken der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Rauch-Kallat, Mag. Barmüller, Ing. Langthaler und Genossen betreffend Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Erlassung und weiteren Aufrechterhaltung eines wirksamen Importverbots für Gentechnik-Mais.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 85.)
Damit ist die Debatte über die Dringliche Anfrage beendet.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung betreffend den Sportbericht 1995 wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach der Gentechnik kommen wir wieder zum Sport. Ich darf die unterbrochene Sitzung aufnehmen und fortführen. (Allgemeine Heiterkeit.)